Landeshauptstadt: Mehr ausgeben und doch sparen

Haushalt 2006: Jahresdefizit soll bei 12,7 Millionen Euro liegen / Noch mehr Ausgaben für Hartz IV Von Sabine Schicketanz Potsdam will 2006 rund zehn Millionen Euro mehr ausgeben als in diesem Jahr – und trotzdem den Sparkurs mit dem Ziel, 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, einhalten. Das sehen die ersten Daten des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr vor. Danach sind im Vermögenshaushalt Ausgaben von bis zu 95 Millionen Euro vorgesehen – in diesem Jahr waren es 86,4 Millionen Euro. Reduziert werden sollen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt – sie lagen 2005 bei 432,3 Millionen Euro, 2006 sollen es nur wenig mehr als 400 Millionen Euro sein. Oberste Prämisse beim „Kassensturz“ der Stadt ist jedoch, so Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner, das vom Innenministerium vorgegebene Sparziel. Danach muss die Landeshauptstadt, in deren Haushalt ein Loch von rund 95 Millionen Euro klafft, ihr jährlich auflaufendes Defizit auch 2006 um etwa 2,5 Millionen Euro reduzieren. Wird in diesem Jahr ein Minus von 15,2 Millionen Euro verbucht, sollen es im kommenden Jahr „nur“ 12,7 Millionen Euro sein. Werde dieses Ziel in den anstehenden Haushaltsverhandlungen erreicht, sei dies „gut für das Genehmigungsverfahren“, sagte Exner. Die Finanzplanung der Stadt muss von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums genehmigt werden, weil die Stadt verschuldet ist. Gibt die Kommunalaufsicht ihren „Segen“ für den Haushalt nicht, kann dieser nicht in Kraft treten. Der Sparkurs, der im so genannten Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgegeben ist, werde im Jahr 2006 laut Exner „ohne heftigste Einschnitte“ gehalten werden können. Gespart werde vor allem durch „Effizienzsteigerung“. Dabei, dass weniger Schulden gemacht werden können, hilft laut Exner das „Anziehen“ der Gewerbesteuer. Hier plant die Stadt mit 1,3 Millionen Euro mehr Einnahmen – und kann damit die Kürzungen der Zuschüsse des Landes Brandenburg in Höhe von rund 1 Million Euro „etwas mehr als auffangen“. Insgesamt habe die Stadt in 2006 sogar mehr Geld pro Einwohner zur Verfügung: In dem Topf mit Geldern, für die noch nicht festgelegt ist, wofür sie ausgegeben werden müssen, sind 1084,15 Euro pro Potsdamer vorhanden – eine Steigerung von 9,72 Euro oder 0,9 Prozent. Dies ist vor allem bemerkenswert, weil die Landeszuschüsse schrumpfen. Mit höheren Ausgaben rechnet die Stadt bei den Kosten für Hartz IV: Werden dieses Jahr 28 Millionen Euro für Wohn- und Heizkosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger ausgegeben, muss die Summe laut Exner 2006 um eine „sechs- oder siebenstellige Zahl“ aufgestockt werden. Mehr kosten werden die Stadt auch Kita-Plätze – denn in Potsdam gibt es immer mehr Kinder. Angehoben werden muss zudem der Kassenkredit – quasi ein Dispokredit, der das städtische Minus abdeckt. Liegt die Obergrenze jetzt bei 102 Millionen Euro, soll sie auf 115 Millionen Euro steigen. Um das Sparziel zu erreichen, gibt es laut Exner „viele, viele Stellschrauben“. Dazu gehören auch die Personalkosten der Verwaltung, die derzeit 21 Prozent des Verwaltungshaushaltes ausmachen. Dies sei bereits eine Quote, die „sich sehen lassen kann“, so der Finanzbeigeordnete. Aber auch 2006 soll der Anstieg der Personalkosten halbiert werden – das entspricht einer Einsparung von 250 000 Euro. Über das bisherige Maß hinaus will die Stadt 2006 noch kein Geld von den 30 Unternehmen verlangen, an denen sie beteiligt ist. Künftig sollen diese aber eine Summe in den Stadthaushalt zahlen, die mindestens der „banküblichen Verzinsung“ des Geldes entspricht, das die Stadt in sie investiert hat. Eine „schwierige Aufgabe“ ist für Exner die vom Innenministerium verlangte „Vermögensaktivierung“ – über den Verkauf städtischen Eigentums soll das 95- Millionen-Euro-Loch verkleinert werden. Zum Vermögen gehört auch das Bergmann-Klinikum – dass die Stadt es nicht verkaufen wolle, könne dem Innenministerium nur plausibel gemacht werden, wenn im Klinikum das „Transformationsprogramm“ mit Einsparungen durchgesetzt werde. Die erste Versammlung zum Bürgerhaushalt findet am Dienstag im Einstein-Gymnasiums, Hegelallee 30, ab 18 Uhr mit Oberbürgermeister Jann Jakobs und dem Finanzbeigeordneten Burkhard Exner statt.