Von Peer Straube: Mehr Geld für die Bildung

Es ging um Bundespolitik. Es ging auch um Landespolitik. Aber, um es vorwegzunehmen, bei der Frage, wie die fünf Kandidaten den Spagat zwischen dem Engagement fürs Land und ihrem Wahlkreis im Potsdamer Norden schaffen wollen, blieb das meiste doch recht nebulös.

Wieland Niekisch (CDU), Anita Tack (Linke), Klara Geywitz (SPD), Linda Teuteberg (FDP) und Marie Luise von Halem (Bündnis 90/ Grüne) waren am Dienstagabend die Podiumsgäste im ersten PNN-Wahltalk in der WilhelmGalerie und stellten sich den Fragen von PNN-Chefredakteur Michael Erbach und PTV-Chefredakteur Oliver Geldener.

Reibungspunkte fanden sich vor allem in der Frage der Verteilung von Fördergeldern. Geywitz und Niekisch verteidigten als Vertreter der Großen Koalition die Konzentration auf die 15 regionalen Wachstumskerne, zu denen auch Potsdam zählt. Tack forderte dagegen, auch die kleineren Städte und Landstriche nicht zu vernachlässigen. Potsdam baue ein Landtagsschloss, andernorts gebe es nicht mal genug Geld für das Kulturhaus. Im Land „entsolidarisiere“ man sich von Potsdam, warnte Tack. Hier fand sie liberale Unterstützung. „Zu wenig“ werde auf die ländlichen Probleme eingegangen, sagte Teuteberg. Dort seien flexible Lösungen gefragt, etwa durch Rufbusse im Nahverkehr oder durch geringere Klassenstärken.

Beim Thema Bildung schossen sich die Oppositionsvertreter auf die Regierung warm. In 17 Jahren, ätzte Teuteberg, habe das Land 18 Schulgesetznovellen erlebt. „Es mangelt an Beständigkeit“, resümierte sie und machte den liberalen Forderungskatalog auf: Mehr Geld für Kitas und für die Bildung. Tack plädierte für eine Klassenstärke von maximal 24 Schülern und einen elternbeitragsfreien Schülerverkehr – auch für Potsdam. Kleinere Klassen, eine bessere Ausbildung von Lehrern und überhaupt mehr Lehrer forderte auch von Halem. Dass elf Prozent aller märkischen Schüler die Schule ohne Abschluss verließen, sei ein „Armutszeugnis“, kritisierte sie. Der Abbau von Lehrerstellen von 31 000 auf jetzt noch 19 000 sei eine Folge des „dramatischen Schülerrückgangs“ der letzten Jahre, verteidigte Geywitz die Regierungspolitik. Schulschließungen seien nötig gewesen. Diese Verantwortung schob Niekisch für seine Partei von sich. Mit der SPD sei es nur mit „viel Mühe“ gelungen, Kompromisse in der Bildungspolitik zu erreichen. Grundsätzlich besser werde es nur bei „schwarz-gelb“. Bei der Energiepolitik spaltete die Frage „Braunkohle, ja oder nein?“ die Runde. Während Geywitz und Niekisch die Regierungslinie vertraten – Braunkohle schaffe auch Arbeitsplätze –, plädierten von Halem und Tack für einen Ausstieg aus der Kohle und den Verzicht auf neue Tagebaue. Teuteberg erklärte, „noch brauchen wir die Kohle“, ein „leider“ schwang mit.

Die Frage, wie man alles bezahlen will, sorgte für weiteren Dissens. 150 Millionen Euro Neuverschuldung hielt Tack trotz und wegen der Finanzkrise für angemessen, Geywitz will außer an der Bildung sparen, Teuteberg andere Ausgaben zugunsten der Bildung kürzen, von Halem den Solidaritätszuschlag in die Bildung investieren, und Niekisch setzt auf „strukturelle Maßnahmen“, die „nichts kosten“, aber „viel Qualität abwerfen“.