Landeshauptstadt: Mehr Geld für Kinder und Kultur

Erstmals seit 13 Jahren hat Potsdam keine Geldsorgen: Der Entwurf für den Haushalt 2008 ist ausgeglichen. Die Stadt macht keine neuen Schulden, sondern kann sogar zusätzlich Geld ausgeben. Einen Überschuss soll Potsdam zwar erst im Jahr 2011 erwirtschaften – 2009 und 2010 ist noch einmal ein kleines Minus geplant – doch was zählt, ist die „schwarze Null“ für den aktuellen Haushalt. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) wird das Planwerk heute in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Es folgt die Beratung in den Fraktionen und Fachausschüssen und schließlich am 7. Mai – so hofft Exner – die Verabschiedung im Stadtparlament. Bis dahin, so scheint es, hält der Finanzbeigeordnete seinen Jubel über die gute Finanzlage lieber zurück. Schließlich ist klar: Im September sind Kommunalwahlen, da könnten die Parteien auf die Idee kommen, Wahlgeschenke zu verteilen. Davor warnt Exner jedoch: Die Stadt sei weiter in der Pflicht, sich zu konsolidieren und die Altschulden abzubauen. Das kontrolliere die Kommunalaufsicht. Mehr als jetzt geplant dürfe nicht ausgegeben werden: „Die schwarze Null muss bleiben.“ Es könne nur Geld umgeschichtet werden. Im Folgenden ein Überblick zum Haushalt 2008:

INVESTITIONEN

Potsdam investiert 2008 insgesamt 70,4 Millionen Euro. Davon sind allerdings nur knapp 25 Millionen Euro sogenannte Eigenmittel – der Rest fließt aus verschiedenen Fördertöpfen in die Stadt. Geld für Investitionen erwirtschaftet Potsdam mit Grundstücksverkäufen: Geplant sind 8,4 Millionen Euro. 16,4 Millionen Euro bekommt die Stadt in Form sogenannter Schlüsselzuweisungen vom Land. Am meisten eigenes Geld gibt die Stadt für die Umgestaltung der Potsdamer Mitte aus: 3,8 Millionen Euro, vom Land kommen 12,5 Millionen Euro dazu. An den Kommunalen Immobilienservice (KIS) fließt ein städtischer Zuschuss von 6,9 Millionen Euro. Mit dem Geld vom Land hat der KIS 13,4 Millionen Euro zur Verfügung. Sie sollen 2008 ausgegeben werden für die Sanierung von Kitas und Schulen (11,6 Millionen Euro), die Sanierung des Alten Rathauses (700 000 Euro), die Sanierungs-Planung für die Stadt- und Landesbibliothek (500 000 Euro), die Gedenkstätte Lindenstraße 54 (220 000 Euro) und den Neubau des Jugendclubs „Offline“ (280 000 Euro). Die Stadt selbst investiert mithilfe von Fördergeldern außerdem in das Programm „Soziale Stadt“ für die Stadtteile Stern, Drewitz und Schlaatz (insgesamt 1,6 Millionen Euro), in das Sanierungsgebiet Babelsberg (2,7 Millionen Euro) und in die Sanierung Am Kanal / Stadtmauer (500 000 Euro). Der Umbau der Nuthestraße samt Humboldtbrücke kostet in diesem Jahr 6,6 Millionen Euro. Für immerhin 300 000 Euro sollen Haltestellen behindertengerecht umgebaut werden, 650 000 Euro sollen ausgegeben werden, damit der Luftreinhalteplan eingehalten werden kann. Die Ausstattung von Schulen lässt sich Potsdam 750 000 Euro kosten; um Grundstücke für den umstrittenen Uferweg am Griebnitzsee zu kaufen, sind 350 000 Euro eingeplant.

„Mit diesem Investitionsprogramm geraten wir voll an die Grenze“, sagte Exner. Der Rahmen sei so eng, dass es „strategische Entscheidungen“ geben musste – dazu zählt, das Sportareal Luftschiffhafen in die Hand eines städtischen Unternehmens zu geben (PNN berichteten). Allein könne die Stadt das Geld für den Ausbau des Areals nicht aufbringen. Ab 2009 soll außerdem der Fuhrpark der Stadt unter neuem Management laufen. Wahrscheinlich werde der Verkehrsbetrieb Potsdam (ViP) ihn übernehmen und die Fahrzeuge – darunter auch Feuerwehren – an die Stadt vermieten. Damit spare die Stadt bei Investitionen.

In Zugzwang ist Potsdam vor allem wegen des Sanierungsprogramms für Kitas und Schulen. Die Linke hatte daran ihre Zustimmung zum Landtagsbau auf dem Alten Markt geknüpft. Über den KIS fließen nun ab diesem Jahr bis 2011 insgesamt 59,6 Millionen Euro in die Kita- und Schulsanierung. 2008 sind es bereits 17,1 Millionen Euro.

EINNAHMEN UND AUSGABEN

Potsdam gibt 2008 rund 404 Millionen aus – und nimmt ebenso viel ein. Damit ist der sogenannte Ergebnishaushalt ausgeglichen. Das ist bemerkenswert, weil die Stadt 6,3 Millionen Euro mehr ausgeben muss als im Vorjahr: 753 neue Kitaplätze kosten 1,5 Millionen Euro, der städtische Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger steigt um zwei Millionen Euro, das städtisches Personal bekommt 2,3 Millionen Euro mehr. Erhöhte Betriebskosten für städtische Gebäude schlagen mit 424 000 Euro zu Buche. Das kann ausgeglichen werden, weil die Stadt über die Schlüsselzuweisungen 18,8 Millionen Euro mehr vom Land bekommt und außerdem mehr Steuern einnimmt, so Exner. Statt 560 Euro wie in 2007 zahlt jeder Potsdamer in diesem Jahr im Durchschnitt 609 Euro an die Stadt.

Gut eine halbe Million Euro will die Stadt mehr ausgeben: Für 100 000 Euro sollen sozial bedürftige Kinder ab dem neuen Schuljahr im September einen Zuschuss zum Schulessen bekommen. Bisher subventionierte die Stadt das Schulessen mit 84 000 Euro, 2008 sollen es 134 000 Euro und 2009 sogar 184 000 Euro sein. 112 000 Euro gehen dieses Jahr an drei neue Schulsozialarbeiter, 130 000 Euro kostet der Baby-Begrüßungsdienst. Den Etat für Kulturprojekte will die Stadt auf 116 000 Euro verdoppeln, das Kulturmarketing bekommt 86 000 Euro, für Ausstellungen können 20 000 Euro ausgegeben werden. 2010 und 2011 sollen je 300 000 Euro in das neue Potsdam Museum fließen. Damit sind die Forderungen der „kulturpolitischen Konzepte“ nahezu erfüllt – allein die Projektförderung für Kulturträger werde nicht sofort verdreifacht, so Exner. Soll die Förderung erhöht werden, müsse der Bereich Kultur dies über Einnahmen finanzieren – 18 000 Euro in 2009 und je 68 000 Euro in 2010 und 2011.

PERSONALKOSTEN

Für ihr Personal gibt die Stadt in diesem Jahr 80 Millionen Euro aus – das entspricht einer Quote von 19,7 Prozent des Gesamthaushalts. Damit könne Potsdam sich sehen lassen, sagte Exner. Die Stadt beschäftigt 1719 Mitarbeiter. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren waren es noch 2749 Mitarbeiter, ihre Gehälter summierten sich zu 90 Millionen Euro. In den jetzigen Personalkosten seien Lohnerhöhungen laut Tarifvertrag sowie „übliche Erhöhungen“ eingerechnet, sagte Exner. Mit den Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach acht Prozent mehr Lohn oder mindestens 200 Euro mehr pro Monat habe die Stadt aber nicht geplant. Dies würde 6,7 Millionen Euro entsprechen, so der Finanzbeigeordnete.