Landeshauptstadt: Mehr Geld vom Land für Potsdam geplant

Der Landtag Brandenburg wird am kommenden Donnerstag den Entwurf der Landesregierung zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) behandeln. Das Gesetz soll im Juni verabschiedet und am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Zum FAG erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Potsdamer Abgeordnete Sven Petke: „Die Kommunen erhalten im nächsten Jahr rund 250 Millionen Euro mehr an Zuweisungen. Potsdam wird rund 15,8 Millionen Euro mehr erhalten.“ Diese Mittel sollen zum großen Teil aus dem Landeshaushalt zugunsten der Städte und Gemeinden umgeschichtet werden. Dies sei ein bedeutender Beitrag, um die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden zu beheben, heißt es in der Pressemitteilung. „Mit diesen Mitteln werden die Kommunen in die Lage versetzt, notwendige Investitionen vorzunehmen“, erläuterte Petke weiter. PNN