Landeshauptstadt: Mehr Grün für den Luisenplatz gefordert Am Donnerstag wurde der aktuelle Bürgerhaushalt eröffnet / Vorschläge noch bis 3. Juni möglich

Innenstadt - Die ersten Vorschläge liefen bereits im Internet ein, als die Eröffnungsveranstaltung des aktuellen Bürgerhaushaltsverfahrens noch gar nicht beendet war: Der Luisenplatz soll durch Begrünung verschönert werden, wurde da etwa gefordert. Ein weiterer Vorschlag zielt auf eine Gefahrenstelle für Fahrradfahrer: für sie gibt es beim Radweg entlang der B273 auf der Brücke über den Sacrow-Paretzer-Kanal keine eigene Spur. Diese Lücke müsse geschlossen werden, so die Forderung. Es waren die ersten beiden Vorschläge im aktuellen Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt, der mittlerweile sechsten Auflage des Verfahrens.

Der Einladung in den Plenarsaal des Stadthauses zur Auftaktveranstaltung waren am Donnerstagabend rund 50 Potsdamerinnen und Potsdamer gefolgt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) verwies auf die steigenden Teilnahmezahlen für den Bürgerhaushalt in den vergangenen Jahren – insgesamt hätten sich bislang rund 23 000 Potsdamer beteiligt. Das Verfahren sei nur ein Instrument von mehreren für eine bessere Bürgerbeteiligung, betonte er. Geplant seien zukünftig unter anderem auch ein Büro zur Koordination der Bürgerbeteiligung, ein besserer Internet-Auftritt der Stadt sowie mehr Bürgerbefragungen – momentan steht bekanntlich eine solche Abstimmung für den Badstandort bevor – zu „sehr zentral anliegenden Themen“. „Es ist mir wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen über die Ausrichtung der Landeshauptstadt Potsdam“, sagte Jakobs.

Den Bürgerhaushalts-Kritikern kommt die Stadt in diesem Jahr mit einigen Änderungen des Verfahrens entgegen: So sollen die Potsdamer nun ihre Vorschläge ins Stadtparlament einbringen können, bevor der städtische Haushalt schon im Entwurf vorliegt – bislang war das nicht der Fall, wie Kritiker bemängelt hatten. Wegen dieser Änderung wird das aktuelle Verfahren eine Art „Doppelhaushalt“ für die Jahre 2013 und 2014, wie Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) erläuterte: Kurzfristig umsetzbare Vorschläge können schon im Haushalt 2013 berücksichtigt werden, die übrigen liegen der Verwaltung in jedem Fall vor der Haushaltsaufstellung 2014 vor.

Vorschläge können nun bis zum 3. Juni per Internet, per Post oder auf einer der Bürgerversammlungen eingereicht werden. Im Mai wie im Vorjahr das „Info-Fenster Bürgerhaushalt“ in den Bahnhofspassagen eingerichtet, wo der Oberbürgermeister und die vier Beigeordneten zu verschiedenen Themen Rede und Antwort stehen wollen. Ab 20. August kann über die eingereichten Vorschläge abgestimmt werden – Voraussetzung für die Stimmabgabe ist, dass man einen Wohnsitz in Potsdam gemeldet hat und mindestens 14 Jahre alt ist.

Als Ergebnis soll es nicht wie in den Vorjahren eine Top-20-Liste der Bürgervorschläge, sondern eine Liste mit insgesamt 40 Vorschlägen geben – zehn davon zur Haushaltssicherung, 20 zum laufenden Haushalt, weitere zehn zu den Investitionen. Im Vorjahr hatten sich nach Stadtangaben insgesamt 8860 Potsdamer am Bürgerhaushalt beteiligt.

Alle Informationen zu Terminen und zum Verfahren im Internet unter: www.potsdam.de/buergerhaushalt