Landeshauptstadt: Mehr Steuern auf Hunde und Zweitwohnungen

Die Erhöhung der Hundesteuer wird immer wahrscheinlicher. Auch Zweitwohnungen sollen mehr kosten. Am Mittwoch stimmte der Finanzausschuss mehrheitlich einer Vorlage der Verwaltung und des Bürgerhaushaltes zu einer höheren Hundesteuer zu. Bürgermeister Burkhard Exner sagte, im Vergleich mit anderen Kommunen sei die Hundesteuer in Potsdam „ganz weit unten“ und seit sieben Jahren unverändert.

Im Bürgerhaushalt landete der Verschlag zur Erhöhung auf Platz 5 und erhielt bei der abschließenden Votierung 2919 Punkte. „Potsdam hat zu viele Hunde und die Halter sind nicht in der Lage, den Kot zu entfernen“, hieß es im Antragstext. Viele Spielplätze und Parks seien voller Dreck.

Es geht um zwei Euro im Monat für den ersten Hund. Also um eine Aufstockung von derzeit 84 um 24 Euro im Jahr. „Damit befinden wir uns auf dem Niveau von Erfurt, sind aber immer noch unter dem Durchschnitt“, sagte Exner. Derzeit nimmt die Stadt jährlich 560 000 Euro aus der Hundesteuer ein. Die Anhebung würde einen Mehrertrag von 170 000 Euro bringen. Die jährliche Steuer läge für den ersten Hund bei 108 Euro, für den zweiten bei 144 und ab dem dritten Hund bei 192 Euro.

Horst Heinzel (CDU) hielt die Anhebung für das falsche Signal. Derzeit werde die Steuer nicht von allen Hundebesitzern eingetrieben. „Wir sollten erst mal ausschöpfen, was an Hunden vorhanden ist“, forderte er. Exner konnte aus seinen Akten belegen, dass die Stadt sehr wohl nach nicht besteuerten Hunden fahndet. Die letzte Bestandsaufnahme habe 500 Hunde ergeben, die nicht erfasst waren und für die Nachzahlungen eingefordert wurden. Wegen nicht angebrachter Steuermarken mussten im vergangenen Jahr 247 Hundehalter Bußgeld zahlen. Peter Kaminski (Die Linke) wies im Ausschuss darauf hin, dass es bei der Erhöhung der Hundesteuer auch um Kosten für Potsdamer mit geringem Einkommen gehe. Exner entgegnete, dass im Einzelfall eine Minderung des Steuersatzes möglich sei.

Die Zweitwohnungssteuer soll auf 15 Prozent der Netto-Kaltmiete erhöht werden. Bisher waren es zehn Prozent. „Mit der Erhöhung des Steuersatzes auf 15 Prozent der Nettokaltmiete könnten jährliche Mehrerträge von 65 000 Euro erzielt werden“, hieß es am Mittwoch im Finanzausschuss. Studierende sollen von der Regelung nicht betroffen sein. Der Ausschuss stimmte dem Antrag der Verwaltung zu. Günter Schenke

Günter Schenke