Landeshauptstadt: Mehrheit für Offenlegung der Gehälter

Für die Forderung, dass die Geschäftsführer von Potsdams kommunalen Unternehmen ihre Gehälter offenlegen sollen, zeichnet sich im Stadtparlament eine Mehrheit ab. Zugleich bleibt unklar, wie solch eine Entscheidung rechtlich durchsetzbar ist.

Den Antrag für Veröffentlichung der Chefgehälter stellen die Grünen gemeinsam mit CDU/ ANW und FDP. Unterstützung erhielten sie gestern von den Linken – die sich im Stadtparlament bereits 2005 mit der Forderung durchgesetzt hatten, die Einkünfte „in geeigneter Form“ zu veröffentlichen. „Unser Anliegen hat sich seitdem nicht verändert“, sagte gestern Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gegenüber den PNN.

Mit dem Gehälter-Antrag geraten beispielsweise Peter Paffhausen von den Stadtwerken oder Steffen Grebner vom Klinikum „Ernst von Bergmann“ in den Fokus. Zuletzt hatte die Stadtverwaltung im vergangenen September auf eine Anfrage vom Bürgerbündnis geantwortet, die Vergütungen würden in einem „Ergänzungsband“ zum Bericht über die Beteiligungen der Landeshauptstadt erscheinen – „allerdings nur von den Mitgliedern der Geschäftsführungen, die einer Veröffentlichung ihrer Vergütung zugestimmt haben“. Auch sei die Offenlegung des Verdienstes nur mit Einverständnis der jeweiligen Geschäftsführer möglich. Begründet wird dies mit „Persönlichkeitsrechten“ der kommunalen Firmenchefs.

Dagegen nannte Grünen-Fraktionschef Nils Naber die Offenlegung der Gehälter gestern eine „Selbstverständlichkeit“, die selbst börsennotierten Aktiengesellschaften praktizieren würden. Bei öffentlichen Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung der Stadt müsse dieses Vorgehen umso mehr möglich sein, sagte Naber: „Städtische Gesellschaften stellen einen Teil der kommunalen Finanzen dar.“ Unentschieden zum Antrag gaben sich gestern noch die Sozialdemokraten. „Wir brauchen da noch ein bisschen“, hieß es aus der SPD. Der Gehälter-Antrag wird nächsten Mittwoch erstmals im Stadtparlament behandelt. Die Gehaltsfrage dürfte Stoff für Debatten liefern. So soll einer der kommunalen Geschäftsführer ein Gehalt von bis zu 350 000 Euro beziehen – dreimal mehr als Oberbürgermeister Jann Jakobs. HK