Potsdam: Mehrheit gegen Rüge für Jakobs

In der Affäre um heimlich weitergereichte vertrauliche Informationen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung bleibt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ohne offizielle Rüge aus der Stadtpolitik. Im Hauptausschuss am Mittwochabend wiesen SPD-, CDU/ANW- und Grünen-Vertreter eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jakobs zurück. Selbst eine von den Linken beantragte Missbilligung des Stadtoberhauptes fand knapp keine Mehrheit.

Hintergrund ist die von Jakobs veranlasste Weitergabe der Mitschrift eines Tonbandprotokolls aus dem nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2014 – durch die der Ex-Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel ins Visier der Justiz geraten war. Der 59-Jährige war damals auch Aufsichtsratsmitglied der kommunalen Bauholding Pro Potsdam. Er hatte im April 2014 im nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung über ein geplantes Grundstücksgeschäft der Pro Potsdam angesprochen. Aus Sicht des städtischen Konzerns hat Menzel damit gegen die Geheimhaltungspflicht für Aufsichtsräte verstoßen – der Konzern stellte Strafanzeige. Wie das Potsdamer Amtsgericht am Donnerstag bestätigte, soll der Prozess am 26. April stattfinden.

Ein Wortprotokoll ist das wichtigste Beweismittel

Das wichtigste Beweismittel in dem Fall ist ein Wortprotokoll mit der Erklärung Menzels hinter verschlossenen Türen. Die umstrittene Weitergabe des Protokolls an die Pro Potsdam hatte wie berichtet der Bereich Beteiligungsmanagement im Rathaus auf Geheiß von Oberbürgermeister Jakobs als Gesellschafter der Pro Potsdam veranlasst – ohne das Stadtparlament zu informieren. Beteiligt war auch das Büro der Stadtverordnetenversammlung, das die Niederschrift mit Hilfe einer Tonaufzeichnung erstellte. Dann wurde das Papier an die Pro Potsdam gesendet, als Grundlage für die Strafanzeige gegen Menzel. Doch mit dem Vorgehen habe das Rathaus gegen das brandenburgische Datenschutzgesetz verstoßen, hatte die Landesbeauftragte für Datenschutz, Dagmar Hartge, bereits kritisiert, von einem „absichtsvoll rechtswidrigen Handeln“ war die Rede. Der Oberbürgermeister hatte sich bereits für den Vorgang entschuldigt und zugesichert, dass eine Fertigung von Mitschriften nicht mehr erfolgen wird – oder nur dann, wenn zuvor eine Zustimmung der Stadtverordneten eingeholt worden ist.

Menzel reichte das nicht, er erhob die nun im Hauptausschuss abgelehnte Dienstbeschwerde. Gleichwohl gab es in der Sitzung am Mittwoch erneut Kritik von einzelnen Stadtverordneten. So forderte Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis/FDP), dass die Pro Potsdam die Strafanzeige zurücknehmen solle. Auch von zweierlei Maß im Umgang mit Menzel und Jakobs war die Rede. Dagegen sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD), die Anzeige gegen Menzel sei wegen des Verdachts einer Straftat geboten gewesen. Allerdings hätte man zur Beweisführung andere Mittel verwenden sollen, räumte er ein. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, zumindest müsse das Verhalten von Jakobs missbilligt werden – doch dafür fand sich keine Mehrheit.

Vor wenigen Wochen wurde Menzel von den Grünen ausgeschlossen

Parallel zu diesem Vorgang war Menzel vor wenigen Wochen offiziell aus der Grünen-Partei ausgeschlossen worden. Diese Entscheidung hatte das Bundesschiedsgericht von Bündnis 90/Die Grünen bestätigt. Nach Darstellung der Potsdamer Grünen-Chefin Frauke Havekost erfolgte der Rauswurf vor allem, weil sich Menzel bei der Kommunalwahl 2014 für eine konkurrierende Wählervereinigung aufstellen ließ, nachdem ihm die Mitglieder des Grünen-Kreisverbands einen aussichtsreichen Listenplatz verwehrten. Zudem hatte Menzel die Grünen-Fraktion und Parteivertreter mit öffentlichen Vorwürfen überzogen. Er hatte für seine ökologischen Ziele deutlich mehr Unterstützung erwartet. Schließlich folgte der aus Menzels Sicht rechtswidrige Rauswurf aus der Fraktion und später aus der Partei.

Derzeit ist Menzel als Einzelabgeordneter im Ortsbeirat Groß Glienicke vertreten – für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG). Wegen der laufenden rechtlichen Verfahren sagt Menzel derzeit öffentlich nichts weiter. Nur soviel: „Ich werde mich weiter für die Dinge einsetzen, die mir wichtig sind, aber zukünftig mit Menschen, die meine Anliegen und mich begrüßen.“