Landeshauptstadt: Menzel droht Verwaltung mit Klagen Heftiger Streit um Recht auf Akteneinsicht

Die nächste Sitzung im Stadtparlament wird für den Bündnisgrünen-Stadtverordneten Andreas Menzel eine besonders wichtige. In der obligatorischen Fragestunde will Menzel Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) fragen: „Wie kann die Verwaltungsspitze dazu bewegt werden, meine Kontrollrechte und -pflichten in Form von Akteneinsichten reibungslos und zeitnah durchführen zu lassen?“ Sollte die Antwort unbefriedigend ausfallen, kündigte Menzel gestern auf PNN-Nachfrage an, werde er sich mit mehrere Klagen auf Akteneinsicht an das Potsdamer Verwaltungsgericht wenden. „Das haben mir inzwischen schon mehrere Instanzen geraten.“

Mit dem Gedanken an die Klagen trägt sich der Stadtverordnete aus Groß Glienicke schon seit Wochen. Anlass: Laut vorliegenden Unterlagen hat ihm die Stadt seit Ende vergangenen Jahres fünf Anträge auf Akteneinsichten verwehrt. Menzel hatte unter anderem Auskunft zu Verhandlungen mit Anrainern am Uferweg des Groß Glienicker Sees gefordert. Hierzu hat er bereits eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht, die aber bis heute nicht entschieden ist (PNN berichteten). Zudem fordert der Grünen-Stadtverordnete Einblick in Verwaltungsvorgänge zur Entfernung von Zäunen an gesperrten Teilen des Uferwegs. „Ich möchte wissen, warum die Verwaltung, obwohl sie vor Gericht Klagen zu diesen Zäune gewonnen hat, diese nicht abbauen lässt.“ Nachdem er nur Ablehnungen erhalten habe, so Menzel, habe er sich an die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg sowie die Landesbeauftragte für das Informationszugangsgesetz gewendet: „Beide haben mir zu einer Klage geraten.“ Ähnlich sehe es Stadtpräsident Peter Schüler, Jurist und ebenso bei den Bündnisgrünen.

Ähnlich verlief das Verfahren laut Menzel, als er Akten zum Generalentwässerungsplan der Stadt einsehen wolle. Dabei gehe es ihm um ein Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde zum Entwurf des Konzeptes, sagte Menzel. „Mich interessiert, ob alle Hinweise der Naturschutzbehörde von der Verwaltung beachtet worden sind.“ Auch hier prüfe er eine Untätigkeitsklage, so Menzel.

Ebenso interessiert sich der Stadtverordnete für die Kita-Landschaft in der Stadt, speziell in seinem Ortsteil. Ein weiterer Antrag auf Akteneinsicht betrifft Kita-Träger, Menzel will die Ergebnisse von Tiefenprüfungen der Stadtverwaltung einsehen. Mit diesen Untersuchungen soll detailliert erfasst werden, wie die Träger die erhaltenen Mittel für ihre Kitas einsetzen. Werden sie falsch oder für andere Zwecke eingesetzt, müssen die Träger Geld zurückzahlen. Einzelne Träger mussten nach PNN-Informationen schon mehrere 10 000 Euro an die Stadtverwaltung zurückzahlen – ein Indikator für ihre Verlässlichkeit. So sollen in einem Fall von einem großen Kita-Träger sogar Raumgrößen falsch abgerechnet worden sein, wodurch die Verwaltung zunächst mehr Förderung zahlte.

Seinem Ärger, solche Vorgänge als gewählter Stadtverordneter nicht detailliert zu kennen und so kontrollieren zu können, machte Menzel zuletzt auch im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden öffentlich Luft. „Potsdam hat ein grundsätzliches Auskunftsproblem.“ H. Kramer

H. Kramer