Landeshauptstadt: Menzel gegen Stadtpolitiker und Jakobs Grüner weist Behauptung zu Eingaben zurück

Groß Glienicke - Der bündnisgrüne Stadtverordnete Andreas Menzel wehrt sich gegen Unterstellungen von Kommunalpolitikern und „Missachtung“ durch Verwaltungschef und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

So stellte Menzel gestern klar, dass keine der Beschwerden zum gesperrten Uferweg in Groß Glienicke, die an die Stadtverwaltung gegangen waren, von ihm stammen. Die Eingaben aus den Jahren 2009 und 2010 wurden durch den Beschwerdeausschuss der Stadtverordnetenversammlung bearbeitet, konnten in der jüngsten Sitzung aber nicht abschließend behandelt werden, weil die Verwaltung Informationen zurückhalte – begründet mit „laufenden Verhandlungen“.

Eingabeausschuss-Vorsitzender Claus Wartenberg (SPD) hatte am Dienstagabend in der Sitzung angeprangert, dass Menzel – ebenfalls Mitglied des Eingabeausschusses – das Gremium „in Anspruch“ nehmen würde, weil er als Stadtverordneter mit „seinen Anfragen nicht weitergekommen ist“, so Wartenberg. Menzel, der bei der vergangenen Sitzung nicht anwesend war, erklärte nun: „Nicht eine Eingabe stammt von mir.“ Die insgesamt 14 Beschwerden seien durchweg von Groß Glienicker Einwohnern gestellt worden. Wartenberg solle „seinen Impuls, die Verwaltung seiner SPD-Parteifreunde schützen zu wollen, beherrschen lernen“, sagte Menzel weiter. Als Vorsitzender des Eingabeausschusses habe Wartenberg neutral die Interessen der Bürger zu beachten. „Für dieses Fehlverhalten sollte er sich persönlich entschuldigen“, verlangte Menzel.

Gleichzeitig kritisierte der Bündnisgrüne das Büro des Oberbürgermeisters für angebliche Verzögerung bei der Bearbeitung seiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jakobs von Anfang September. Trotz einer vorgeschriebenen vierwöchigen Frist sei im Büro der Stadtverordnetenversammlung bislang keine Stellungnahme des Oberbürgermeisters eingegangen. Menzel sagte, die Verzögerung „ohne Grund und Fristverlängerungsbitte“ sei „unglaublich“. Der Stadtverordnete fühlt sich seit längerem hingehalten: Grund seiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jakobs sei, dass dieser „meine Anträge auf Akteneinsicht einfach nicht bearbeitet“. Menzel bemängelt, dass er als Stadtverordneter im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ufergrundstücken in Groß Glienicke keine ausführliche Akteneinsicht erhalten habe. Dabei soll die Stadt, so Menzels Vermutung, ihr Vorkaufsrecht bei Grundstücken am umstrittenen und teilweise gesperrten Ufer nicht ausgeübt haben. KG