Landeshauptstadt: Menzel wegen Bußgeld vor Gericht Die Tat: Zettel-Protest gegen Baumfällungen

Groß Glienicke - Für das ZDF-Ländermagazin war die Geschichte aus Potsdam im Oktober ein „Hammer der Woche“ – die Spezialrubrik zum Thema Bürokratenwillkür. Nun wird der Fall am Potsdamer Amtsgericht verhandelt. Konkret geht es um 233,50 Euro Bußgeld gegen den Grünen-Stadtverordneten Andreas Menzel, die er zahlen soll, weil er A4-Zettel an vom Ausbau der Seepromenade bedrohten Bäumen anbrachte. Vor Gericht wird nächstes Jahr am 16. Januar entschieden, ob Menzel das Geld an die Stadtkasse überweisen muss.

Rückblick: Auf den Zetteln, die Menzel nach eigenen Angaben „vorsichtig“ mit Tesafilm an den Bäumen anbrachte, hatten Aufschriften wie „Hilfe! Ich soll gefällt werden“ gestanden. Der Stadtverordnete fürchtet, dass die Bäume dem von einer Mehrheit der Stadtverordneten beschlossenen Ausbau der Seepromenade in Groß Glienicke weichen müssen. In der Folge hatte die Potsdamer Ordnungsbehörde dem Stadtverordneten vorgeworfen, er habe „21 Plakate ohne Genehmigung an Bäumen befestigt“. Auf Straßen und Plätzen sei es untersagt, „Plakate, Anschläge, Schilder, Beschriftungen, Plakatständer und andere Werbemittel jeder Art anzubringen“. Menzel habe gegen die Stadtordnung, Paragraph drei, verstoßen. Menzel ging dagegen in Widerspruch – nun hat er vom Gericht die Ladung zur Verhandlung über das Bußgeld erhalten. Er fühle sich an „altes Repressionsverhalten der Volkspolizei“ erinnert, hatte der Grünen-Aktivist zu der Entscheidung der Ordnungsbehörde zum Bußgeld gesagt. Jetzt wirft er dem Ordnungsamts „Amtshilfe“ für die Stadtverwaltung vor, die die Seepromenade ausbauen will: „Ich bin gespannt, wie das Gericht urteilen wird.“ HK