Landeshauptstadt: Merkel besuchte Polizei

Templiner Vorstadt - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam besucht. Seit Sommer 2007 ist das Präsidium in der Heinrich-Mann-Allee 103 untergebracht – allerdings nur in einem Provisorium, wobei einzelne Abteilungen über das Potsdamer Stadtgebiet verstreut sind. Eine endgültige Entscheidung für Potsdam als Präsidiums-Standort, an dem rund 800 Mitarbeiter eingesetzt sein sollen, ist noch nicht gefallen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde sich „sicher noch in dieser Legislaturperiode“ mit dem Thema eines Neubaus für das Präsidium befassen, so gestern ein Sprecher. „Ziel ist ein Präsidium zu haben, in dem sich alle Abteilungen unter einem Dach befinden“, so der Sprecher. Derzeit nutzt das Präsidium die Liegenschaft des Landes Brandenburg mietfrei; der Vertrag soll bis 2012 laufen.

Potsdams SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hatte Ende April gesagt, die Entscheidung für Potsdam als Standort stehe kurz bevor. Ein Neubau solle spätestens Anfang 2014 bezugsfertig sein. Auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte die Stadtverordneten jüngst darüber informiert, dass noch vor der Bundestagswahl am 27. September eine Entscheidung fallen werde. Allerdings hätten sich auch andere Städte um den Sitz des Präsidiums beworben.

Bei ihrem gestrigen Besuch der Bundespolizei würdigte Bundeskanzlerin Merkel die Arbeit der Polizisten. Die Beamten hätten ein „sehr, sehr breites Aufgabenspektrum“, von den Grenzsicherungen bis zur Bahnpolizei in Deutschland, so die Bundeskanzlerin. Die Bundespolizei beschäftigt nach eigenen Angaben 40 000 Mitarbeiter. Merkel und Schäuble informierten sich bei einer Besichtigung der Lage- und Einsatzzentrale sowie in einem Gespräch mit Beamten zudem über den aktuellen Stand der Neuorganisation der Bundespolizei. Diese war im vergangenen Jahr begonnen worden. Die bis dahin bestehenden fünf regionalen Präsidien wurden aufgelöst und das Bundespolizeipräsidium in Potsdam geschaffen. Dem Präsidium unterstehen zehn Direktionen mit Bundespolizeiinspektionen. SCH/dpa