Landeshauptstadt: Mietenbremse noch vor dem Sommer

Die Wonungsmieten in Potsdam kennen seit Jahren nur eine Richtung – nach oben. Der Mieterverein Potsdam und Umgebung hatte die Situation auf dem Wohnungsmarkt deshalb zuletzt als dramatisch bezeichnet und eine Mietenbremse für unausweichlich erklärt. Der Bund habe die Möglichkeit geschaffen, mittels der 15-Prozent-Kappungsgrenze einzugreifen: „Dies sollte die Landesregierung jetzt nutzen“, so die Forderung im Herbst.

Nun wird sie erfüllt: Mieten sollen nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen dürfen statt um 20 Prozent. Am Mittwoch teilte der brandenburgische Minister für Infrastruktur, Jörg Vogelsänger (SPD), mit, dass das rot-rote Kabinett noch vor der Sommerpause über eine entsprechende Rechtsverordnung abstimmen soll. Damit nutzt das Land eine Möglichkeit, die die damalige schwarz-gelbe Koalition im Bund Ende 2012 bei der Reform des Mietrechts geschaffen hatte. Demnach haben die Länder die Möglichkeit, Gebiete, in denen die Versorgung mit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren auszuweisen. Allerdings müssen genaue Kriterien festgelegt werden, für welche Gebiete der 15-Prozent–Deckel gilt.

„Das muss natürlich gerichtsfest sein“, sagte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade den PNN. Derzeit werte man dazu ein Gutachten aus. Welche Städte und Gemeinden von der Regelung erfasst werden, könne man deshalb noch nicht sagen. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass es dabei auch um Potsdam geht. „Wir haben vor allem eine schwierige Situation in Potsdam und rund um den BER, etwa in Königs Wusterhausen“, hatte Vogelsänger selbst im September 2013 über den Mietanstieg gesagt. „Potsdam muss für die Potsdamer bezahlbar bleiben“, hatte erst in der vergangenen Woche Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einem Arbeitsbesuch bei Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärt.

In der Stadtverwaltung sieht man nun den eigenen Kurs bestätigt. „Die angekündigten Maßnahmen zur Stabilisierung der Wohnungsmärkte sind zu begrüßen“, sagte Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne). Bei der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung könne die Landeshauptstadt nicht allein dafür sorgen, dass der Wohnungsmarkt entlastet werde, so Klipp. Zum Teil gilt diese Kappungsgrenze in Potsdam bereits – allerdings nur für die Wohnungen der kommunalen Pro Potsdam und mehrerer Genossenschaften. Die dadurch verursachten Einbußen sollen zum Teil über die Ablösung alter und das Aufnehmen neuer Kredite mit Unterstützung des Landes ausgeglichen werden.

Der Potsdamer Arbeitskreis Stadtspuren, der die Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaften und damit rund 40 Prozent der Wohnungen in der Stadt vertritt, reagierte zurückhaltend auf die Pläne des Landes. Man warte die konkreten Bestimmungen ab. Mit einem durchschnittlichen Mietpreis von 5,16 Euro pro Quadratmeter lägen Tausende Wohnungen der Unternehmen des Arbeitskreises Stadtspuren ohnehin unter den Werten im Mietspiegel, hieß es.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) mahnte zu Vertrauen in den Markt. „Gerade Gebiete mit Wohnungsknappheit brauchen mehr Neubau und Modernisierungen“, sagte BBU-Vorstand Maren Kern. Die Investitionen könnten aber nur gestemmt werden, wenn sie über die Mieten angemessen refinanzierbar seien.

Besonders erfreut waren am Mittwoch die Grünen im brandenburgischen Landtag über Vogelsängers Ankündigung. Die Fraktion hatte erst einen Tag zuvor einen Antrag eingebracht, der genau das fordert, was Vogelsänger nun verspricht. „Unser Antrag hat anscheinend als Beschleunigungsfaktor gewirkt“ so Sprecher Michael Jungclaus.

Neuvermietungen sind von der Regelung nicht betroffen. Aber vielleicht tut auch in diesem Fall die Bundesregierung etwas:  Laut dem Koalitionsvertrag darf die Miete bei Neuvermietungen nicht um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bestandsmieten dürfen nur noch um höchstens 15 Prozent binnen vier Jahren angehoben werden. Umgesetzt ist allerdings noch nichts davon.