Landeshauptstadt: Mietendebatte spaltet CDU

Der Streit um die Deckelung der Pro-Potsdam-Mieten spaltet nicht nur die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, FDP und Bündnisgrünen. Auch die Kreisverbände von Liberalen und Christdemokraten liegen beim Umgang mit dem Thema mit ihren Stadtfraktionen über Kreuz.

So lehnen die Kreisverbände von CDU und FDP jegliche Eingriffe in die Mietpreisbindung der kommunalen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam strikt ab – in den Fraktionen wird der gemeinsame Antrag von SPD und Linken dagegen milder bewertet. Wie berichtet wollen Sozialdemokraten und Linke die Mietsteigerungen bei der Pro Potsdam drosseln. Demnach soll die Modernisierungsumlage bei neun statt elf Prozent gedeckelt werden, bei Neuvermietungen darf nur noch ein Aufschlag von höchstens zehn Prozent gegenüber der Vergleichsmiete im Stadtteil erhoben werden. Schließlich soll die Kappungsgrenze, die einem Vermieter binnen drei Jahren eine Mieterhöhung von 20 Prozent erlaubt, auf 15 Prozent in vier Jahren heruntergeschraubt werden. Um das Paket zu finanzieren, muss die Pro Potsdam gestreckt über zehn Jahre auf gut 13 Millionen Euro an Einnahmen verzichten.

CDU-Kreischefin Katherina Reiche erteilte dem Antrag von SPD und Linken eine „klare Absage“ und forderte stattdessen mehr Investitionen in den Wohnungsneubau. In der CDU/ANW-Fraktion sieht man das anders. Grundsätzlich lehne man den Vorschlag von SPD und Linken nicht ab, sagte Klaus Rietz von der CDU/ANW-Fraktion. Allerdings werde die Fraktion beantragen, den Vorschlag zunächst zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen auf die Neubauvorhaben der Pro Potsdam zu untersuchen. Auch über die Kopplung an eine Einkommensgrenze müsse nachgedacht werden, damit von den Mietbegrenzungen nicht auch die profitieren, die es finanziell nicht nötig haben.

FDP-Kreisverbandssprecher Berendt Diekmann sagte den PNN, auch ein Prüfauftrag sei für die Liberalen nicht akzeptabel. Der Pro Potsdam würden durch die Mietenbremse Investitionsmittel weggenommen, die das Unternehmen für den Neubau von Wohnungen benötige. FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken wollte diese Linie allerdings nicht mittragen. Zwar halte er den Antrag von SPD und Linken auch für den „falschen Weg“, sagte er den PNN. Einem Prüfauftrag seine Zustimmung zu geben schloss er allerdings nicht aus. pee