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Landeshauptstadt: Mieterverein entlastet

Ministerium: Kein Verstoß gegen Datenschutzregeln

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Beim Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. hat es keine „vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstöße“ gegen Datenschutzregeln gegeben. Das hat jetzt das Brandenburgische Innenministerium nach PNN-Anfrage mitgeteilt. Wie berichtet, war im Frühjahr bekannt geworden, dass der Verein tausende Datensätze von früheren Mitgliedern über Jahre speicherte, ohne diese darüber zu informieren. Deren Bankverbindungen, Telefonnummern und ähnliche Angaben würden zudem auf einem Privat-Computer des Vereins-Geschäftsführers lagern, hatte es damals geheißen.

Diese Praxis hatte in der Folge das Brandenburgische Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde im Land Brandenburg zu untersuchen. Ein Ergebnis dürfte die Spitze des Mietervereins freuen. „Sofern das Vertragsverhältnis mit dem Mieterverein beendet wurde, sind die personenbezogenen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von sechs beziehungsweise zehn Jahren grundsätzlich gelöscht worden“, sagte Ministeriumssprecher Geert Piorkowski. Allerdings sei die Benutzung eines privaten Computers zum Speichern von früheren Kundendaten inzwischen „eingestellt“ worden – ein Ergebnis der Untersuchung der Vereins-Praxis durch die Behörde.

Die Daten-Querelen hatte unter anderem der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) zum Anlass genommen, eine bestehende Zusammenarbeit mit dem Verein zu kündigen. H. Kramer

H. Kramer

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