Teures Wohnen in Potsdam: Mietpreisbremse gilt in Brandenburg ab September

Potsdam - Die vom Land Brandenburg geplante Mietpreisbremse für Potsdam und 29 weitere Städte und Gemeinden im Berliner Speckgürtel soll bereits ab September gelten. Das rot-rote Kabinett werde darüber am 8. Juli entscheiden, kündigte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags an. Per Rechtsverordnung soll die Möglichkeit zur Erhöhung der Miete auf 15 statt 20 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Diese Regelung solle für 30 Städte und Gemeinden gelten. Neben der Landeshauptstadt sollen unter anderem Teltow, Kleinmachnow, Nuthetal, Oranienburg, Falkensee, Blankenfelde-Mahlow, Mahlsdorf und Schönefeld die neue Regelung anwenden dürfen. Die Mietpreisbremse soll laut Vogelsänger zunächst fünf Jahre gelten.

Wie berichtet hatte ein Gutachten im Auftrag des Landesinfrastrukturministeriums ergeben, dass die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in 30-Speckgürtel-Kommunen besonders gefährdet ist. Dieser Nachweis war die Voraussetzung, um die sogenannte Kappungsgrenze für Bestandsmieten umsetzen zu können. Nach einem Gesetz, das die alte schwarz-gelbe Bundesregierung verabschiedet hatte, ist es möglich, Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in drei Jahren zu begrenzen. Bisher sind 20 Prozent zulässig. Den Ländern ist es überlassen, die Regelung per Verordnung in Kraft zu setzen, wenn sie nachweisen, dass die Wohnungsversorgung gefährdet ist.

Für die städtische Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam hatten die Stadtverordneten bereits eine Mietpreisbremse beschlossen. Mit der neuen Regelung würden auch alle privaten Vermieter zur Deckelung verpflichtet. Allerdings sieht Potsdams Stadtspitze die gesetzlichen Möglichkeiten noch nicht als ausgeschöpft an. Das Land solle auch den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum verbessern, hieß es. In der Wohnungswirtschaft waren die Pläne bereits auf Kritik gestoßen. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) warnte, dass mit der Mietpreisbremse der private Mietwohnungsbau abgewürgt wird.PNN, dpa