Landeshauptstadt: Mietspiegel: Berechnung in der Kritik

Potsdams Mietspiegel steht in der Kritik. Vertreter der Grünen und der Wählergruppe Die Andere warfen unter anderem der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam vor, zu hohe Mieten zu verlangen und so den Mietspiegel stetig zu erhöhen. Im Sozialausschuss am Dienstagabend fand sich jedoch keine Mehrheit, die Kosten mietspiegelrelevanter Pro- Potsdam-Wohnungen auf das Maximum der Mietspiegel-Spannbreite zu deckeln. Auch die Linke votierte dagegen.

Vor allem Andere-Vertreterin Anke Lehmann griff Pro Potsdam an und beschuldigte das Unternehmen, vermehrt über Mietspiegel-Niveau zu vermieten. „Die städtische Gesellschaft sollte Vorbildfunktion haben und den Mietspiegel einhalten. Potsdams Wohn-Fachbereichsleiter Hans- Joachim Böttche allerdings machte klar, dass von vornherein nicht alle Wohnungen dem Mietspiegel unterliegen. Neugebaute Wohnungen ohne Förderung sind vom Mietspiegel befreit, deren Mietpreise fließen jedoch nach einer Karenzzeit in den Mietspiegel ein. Auch modernisierte Wohnungen, die einen neuen Standard anbieten würden, blieben vom Mietspiegel unberücksichtigt, sagte Jörn-Michael Westphal, einer der Pro-Potsdam- Geschäftsführer. Außerdem würden geförderte Wohnungen mit gestützter Miete nicht zur Berechnung des Spiegels herangezogen.

Grünen-Stadtverordneter Martin Kühn kritisierte konkret die Mieten bei sanierten Pro-Potsdam-Wohnungen an der Babelsberger Kleinen Straße, die noch über den Mietspiegel-Spannen für den Stadtteil liegen würden. Westphal erwiderte, die Investition sei sehr hoch gewesen, weil die Häuser „zum ersten Mal angefasst wurden“. Die Sanierungskosten lagen laut Westphal bei 1400 Euro pro Quadratmeter. Bei einer Begrenzung aller Pro-Potsdam-Mieten auf die maximale Mietspiegel-Höhe würden eine Menge von Investitionsprojekten der Wohnungsgesellschaft nicht mehr wirtschaftlich sein, warnte der Pro-Potsdam-Geschäftsführer. Im Klartext: Nur mit stellenweise höheren Mieten als im Mietspiegel erlaubt könne Pro Potsdam überhaupt neue Wohnungen errichten oder Bestände sanieren. FDP-Fraktionsvorsitzende Martina Engel-Fürstberger kritisierte die Forderung von gedeckelten Mieten. „Das würde für alle Wohnungen gelten, auch jene, die man ohne Probleme teurer vermieten könnte.“ So würde man Pro Potsdam die Möglichkeit nehmen, mit hohen Mieten andere Wohnungen billiger anzubieten.

Weder Westphal noch Böttche konnten indes entkräften, dass durch diese Entwicklung der Potsdamer Mietspiegel nur eine Richtung kennt: die nach oben. Mehr noch, Böttche bestätigte, dass durch Neubau-Wohnungen, die sich zur Erstvermietung nicht an den Mietspiegel halten müssten, anschließend aber als Bestandsmiete in den Spiegel einfließen, die Durchschnittsmiete stetig steigen würde. „Diese Aufwärtsspirale muss durchbrochen werden“, forderte der Grüne Martin Kühn, der das Konstrukt Mietspiegel in Potsdam als „Teufelskreis“ bezeichnete. Die Andere-Vertreterin Anke Lehmann prophezeite, dass mit steigenden Mieten auch die Zahl der Wohngeld-Empfänger ansteigen würde. Kay Grimmer