Landeshauptstadt: „Minis“ warten auf ihr Recht

Ist es ein Machtpoker oder schlicht ein Formfehler? Darüber konnte am Mittwochabend im Stadtparlament nur spekuliert werden. Fest stand dagegen, dass die Mini-Fraktionen wie Die Andere (drei Sitze), BürgerBündnis (drei) oder Potsdamer Demokraten (zwei) noch immer keinen offiziellen Fraktionsstatus genießen. Dieser steht ihnen zu, seit das Landesverfassungsgericht auf Klage Potsdams jüngst die Regelung zur Mindestfraktionsstärke kippte. Laut Gericht ist die Festlegung in der Kommunalverfassung, wonach eine Fraktion mindestens vier Mitglieder haben muss, nichtig. Stattdessen gilt nun wieder die Regelung, wonach eine Fraktion aus zwei Mitgliedern bestehen kann.

In Potsdam sind vor allem die Folgen für die Sitzverteilung in Haupt- und Jugendhilfeausschuss interessant. Beide Gremien können neben der Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse fassen. Die Mini-Fraktionen fordern in beiden Ausschüssen Sitze – schließlich muss sich in den Gremien die Zusammensetzung des Stadtparlaments widerspiegeln. Alle entsprechenden Anträge und Beschlussvorlagen hat das Stadtparlament am Mittwoch jedoch vertagen müssen – eine Frist zur Veröffentlichung sei verstrichen, hieß es. Nun soll der Hauptausschuss sich in seiner zweiten Mai-Sitzung mit dem Thema befassen. Dabei sollen laut Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) alle Fraktionen vertreten sein, Beschlüsse würden wegen der unklaren Lage nicht gefasst.

Zuvor hatten Jakobs und Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) für eine Vertagung der Entscheidungen auf Juni geworben; sie begründeten dies mit rechtlichen Unklarheiten. So sei beispielsweise offen, ob die Mitgliederzahl des Hauptausschusses geändert werden könne. Sie liege bei zwölf, dies würde bedeuten, dass Die Andere und BürgerBündnis je einen Vertreter in den Ausschuss schicken könnten, die Potsdamer Demokraten aber nicht. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg vermutete, der SPD-Stadtspitze gehe es weniger um Demokratie als um einen drohenden Machtverlust: Ziehen alle kleinen Fraktionen in den Ausschuss ein, wird Jakobs’ Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP geschwächt. Sabine Schicketanz