Landeshauptstadt: Ministerium hat alle Anträge abgelehnt

Potsdam - 29 Grundschulen gibt es in der Landeshauptstadt 29 bleiben es: Zumindest für das kommende Schuljahr hat das Bildungsministerium keine neuen Schulen genehmigt. Wie Stephan Breiding gestern erklärte, erhalte auch die BIP Kreativitätsschule Berlin eine Ablehnung auf den Antrag auf Eröffnung einer Grundschule. Damit sind in diesem Jahr alle drei Anträge seitens des Ministeriums nicht befürwortet worden.

Das Ministerium hat weiteren Initiativen in Falkensee und Rangsdorf eine Absage erteilt – beziehungsweise will dies tun. Denn bevor das Ministerium einen offiziellen Bescheid verschickt, gibt es laut Breiding eine Information. Danach sollen die Antragsteller selbst entscheiden, ob sie den Antrag zurückziehen, nachbessern oder entschieden haben wollen.

Bislang kam es zwei Mal zu einer auch formell gültigen Ablehnung. Eine Grundschul-Initiative in Bernau erhielt vor Jahren solch ein Schreiben und auch die Elterninitiative für die Eröffnung des Opus- Dei-nahen Jungengymnasiums Potsdam. Letztere will gegen den Bescheid klagen.

Während die Mitarbeiter des Bildungsministeriums bei den weiterführenden Schulen die Anträge schulrechtlich sowie schulfachlich beurteilen, müssen Grundschulanträge auch daraufhin überprüft werden, ob es das staatliche System inhaltlich ergänzt oder nicht. Nur besondere pädagogische Konzepte die es an staatlichen Einrichtungen nicht gibt, könnten mit einer Zusage rechnen, so Breiding. Schulen mit Alleinstellungsmerkmalen seien zulässig.

Das Konzept des BIP Kreativitätszentrums Berlin habe im Ministerium nicht überzeugt. Einerseits sei es in den 1990er Jahren entwickelt worden und teilweise an vielen staatlichen Einrichtung inhaltlich verankert, so der Ministeriumssprecher. Zum anderen käme es aus einem Bundesland mit vierjähriger Grundschule und sei daher nicht ohne weiteres auf Brandenburg mit seiner sechsjährigen Grundschule übertragbar.

In den letzten Wochen hatte es in Potsdam Diskussionen um die Zulassung von Privatschulen gegeben. Die Potsdamer Bildungsdezernentin Gabriele Fischer hatte ein Mitspracherecht der Kommune gefordert. Erreicht worden ist, dass die Stadt seitens des Ministeriums zeitnah über neue Anträge informiert wird. Eine Mitsprache lässt die Gesetzeslage nicht zu. Für das kommende Jahr liegen inzwischen zwei Anträge beim Ministerium. Das Erzbistum Berlin will eine katholische Grundschule sowie ein Gymnasium eröffnen und die Klax gGmbH eine Grundschule. Dann wird sich die Zahl Potsdamer Grundschulen wohl erhöhen – auf mindestens zehn private und 20 städtische Schule. jab