Landeshauptstadt: Ministerium schließt Privatschule

Berliner Vorstadt - Wegen offensichtlich gefälschter Schülerzahlen hat das brandenburgische Bildungsministerium einer Berufsfachschule die Genehmigung entzogen. Die Akzent gGmbH, eine Tochtergesellschaft des privaten Campus Educon in der Berliner Straße, dürfe ab sofort keinen Unterricht mehr erteilen und keine Prüfungen mehr abnehmen, teilte das Ministerium gestern mit. Zudem habe das Land Strafanzeige wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Es sei das erste Mal im Land Brandenburg, dass einer privaten Bildungseinrichtung der Unterricht versagt wird, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding.

Die Schule ist nach eigenen Angaben eine Fachschule für Wirtschaft und hatte früher ihren Standort in Teltow. Vor einigen Jahren hat Educon die Einrichtung übernommen. Hintergrund der Sanktionen durch das Ministerium ist der Streit um öffentliche Zuschüsse des Landes an die Schule. Monatlich 94 000 Euro habe die Schule erhalten, weil sie 246 Schüler für das laufende Schuljahr gemeldet hat. Doch es habe der Verdacht bestanden, dass weniger Schüler einen Vertrag haben als gemeldet seien, sagte Breiding gestern. Auch gegen die Tourismus-Fachschule der Educon-Gruppe gebe es diesen Verdacht, so der Sprecher. Das Ministerium überprüfe daher auch die gemeldeten und reellen Schülerzahlen von Einrichtungen in Cottbus und Potsdam. Die Zahlungen an die beiden Schulen seien bereits ausgesetzt worden, die Ermittlungen dauerten aber noch an. Dabei wurde der Weg vor die Gerichte angestrengt. Auch im jetzigen Fall wird seitens des Ministeriums eine juristische Auseinandersetzung erwartet. Von heute auf morgen sei die Entscheidung des Ministeriums nicht entstanden. Der Bildungsträger hatte eine Frist, die angegebene Schülerzahl nachzuweisen, so Breiding. Dies sei nicht geschehen. Tatsächlich hätten die Betreiber bis zum 25. Mai nur 55 Schüler bei der Akzent gGmbH nachweisen können. Die Schulleitung argumentiere damit, der Nachweis habe nicht erbracht werden können, weil die Unterlagen bei einer Hausdurchsuchung der Polizei mitgenommen worden sind. Eine Stellungnahme von der Schulleitung war gestern nicht zu bekommen.

Wegen der offensichtlich falschen Angaben ist der Akzent gGmbH am vergangenen Freitag die Genehmigung entzogen worden. Ein Ministeriumssprecher sagte, es könne schwer überprüft werden, ob der Schulbetrieb bereits am Montag eingestellt wurde, da die Akzent-Schüler gemeinsam mit Schülern anderer Träger in einem Haus unterrichtet würden. Zudem fordert das Ministerium den Zuschuss für das vergangene Schuljahr zurück.

Den Schülern will das Ministerium helfen. Bereits am Donnerstag, dem 3. Juni, sollen die Schüler der Berufsfachschule über die Möglichkeiten zur Fortführung ihrer Ausbildung informiert werden. Das Staatliche Schulamt und das Ministerium hätten vorgesorgt, dass die Schüler des zweiten Ausbildungsjahres trotz allem ihre Prüfungen ablegen könnten, hieß es. Jan Brunzlow