Landeshauptstadt: Ministerium sieht geringes „Rechtsrisiko“ Kommunalaufsicht greift Bürgerbefragung nicht an

Die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg sieht für die Potsdamer Bürgerbefragung zum Landtagsneubau nur ein geringes Rechtsrisiko. Dies teilte der Sprecher des Innenministeriums, Geert Piorkowski, gestern auf Anfrage mit. Die Oberste Kommunalaufsichtsbehörde hatte das Vorgehen zur Bürgerbefragung geprüft, da das Potsdamer Verwaltungsgericht geäußert hatte, die Befragung dürfte aus „verfassungsrechtlichen Gründen“ nicht zulässig sein (PNN berichteten). Es sei nicht Aufgabe der Kommunalaufsicht, für die Stadt die Rechtsfrage zu entscheiden, so Piorkowski. Zudem hätten einzelne Bundesländer Bürgerbefragungen trotz der Hinweise auf eine Verfassungswidrigkeit zugelassen. Es gebe auch eine „gewichtige Literaturmeinung“, die Befragungen für zulässig erkläre. In der Brandenburger Gemeindeordnung würden Gemeindevertretungen außerdem verpflichtet, die Mitwirkung der Einwohner zu fördern.

Unterdessen weitete die Fraktion Die Andere ihre Kritik an der von einer Stadtverordneten-Mehrheit beschlossenen Befragung gestern aus. Sie bemängelt, dass in der dem Fragebogen beigefügten Lageskizze der Straßenverlauf „manipulativ retuschiert“ sei – die Straßen führten darauf außerhalb des Grundrisses des Stadtschlosses entlang, obwohl sie noch genau darüber liefen. Auch fehle ein Kostenvergleich der Standorte und der Hinweis, dass die Auslegung des Bebauungsplans für das Schlossareal zweimal durch die Stadtverordneten abgelehnt worden war.

Gestern beendete die Fraktion Die Andere die Verteilung der Fragebögen zu ihrer „Ergänzenden Bürgerbefragung“ per Wurfsendung in alle Potsdamer Haushalte. Dabei fragt die Fraktion nach der Form des geplanten Landtagsneubaus und ob dieser genau oder unabhängig vom Grundriss des ehemaligen Schlosses gebaut werden solle. Fraktions-Geschäftsführer Lutz Boede sagte gestern, die Potsdamer sollten den Ergänzungsbogen mit dem offiziellen zurückschicken. Nur so sei es seiner Fraktion möglich, repräsentative Ergebnisse zu bekommen. Zusatzkosten entstünden durch das gemeinsame Rücksenden von Stadt- und Die Andere-Fragebogen nicht, so Boede. „Mit unserem Papier wiegt der Umschlag 14 Gramm – ohne zehn Gramm.“ Das mache beim Porto keinen Unterschied.

Einen Aufruf hat auch der Verein Potsdamer Stadtschloss e.V. gestartet. Der Verein – in dessen Vorstand auch die Linkspartei.PDS-Politikerin Birgit Müller sitzt – spricht sich für einen Wiederaufbau des Schlosses mit möglichst vielen Originalteilen aus. Dabei könnten „Tradition und Moderne“ versöhnt werden, das Projekt sei vergleichbar mit dem Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche. SCH