Potsdamer Sozialdemokraten: Mit Rückendeckung

Trotz ihrer Stimmenverluste bei den vergangenen Wahlen haben die Potsdamer Sozialdemokraten ihrem Partei- und Fraktionschef Mike Schubert den Rücken gestärkt. Bei einem Parteitag am Samstag votierten 57 von 66 Delegierten, also 87 Prozent, für den 41-Jährigen als Potsdamer Parteichef. Vor zwei Jahren hatte der seit nunmehr sechs Jahren amtierende SPD-Chef 67 Prozent erhalten. Auch die Stellvertreterriege von Schubert erhielt Ergebnisse von 80 Prozent und mehr.

Wie berichtet hatte die 770 Mitglieder starke Partei zuletzt bei der Landtagswahl in Potsdam sechs Prozentpunkte abgeben müssen, obwohl sie wieder stärkste Kraft wurde. Auch bei der Kommunalwahl gab es Verluste. Vor einem Jahr schon hatte die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Wicklein ihr Direktmandat an CDU-Chefin Katherina Reiche abgeben müssen. Schubert ging in seiner Bewerbungsrede auf diese Niederlagen ein. „Derzeit laufen wir häufig den Diskussionen in der Stadtgesellschaft hinterher – dies muss sich wieder ändern.“ Daher müsse man das eigene Profil schärfen und auch die Nachbarschaftsarbeit verbessern – also schneller die Themen in den einzelnen Kiezen aufgreifen.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ging lediglich auf die nächsten Aufgaben in der Stadt ein. Am 8. November werde er alle Fraktionsvorsitzenden zu einer Klausur zum kommenden Doppelhaushalt 2015/2016 bitten. Dabei gehe es um die Frage, wie Potsdam eigene Überschüsse für Investitionen erwirtschaften könne, so Jakobs – neben 160 Millionen Euro für neue Schulen müssten rund 50 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden, etwa für die Verlängerung der Straßenbahn vom Bornstedter Feld zum Jungfernsee oder den Umbau des Leipziger Dreiecks. Zur Unterbringung von Flüchtlingen müssten angesichts steigender Zahlen neue Gemeinschaftsunterkünfte geschaffen werden – wie berichtet etwa am umstrittenen Asylheim-Standort Lerchensteig. Jakobs sagte dazu: „Wir halten an dem Ziel fest, den Aufenthalt der Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften möglichst zeitlich zu begrenzen – es ist aber schlicht aus Kapazitätsgründen nicht möglich, die Menschen sofort in Wohnverbünde oder gleich in Wohnungen unterzubringen.“ Für diese Haltung erhielt Jakobs die Unterstützung seiner Partei.

Inhaltlich beschlossen die Sozialdemokraten unter anderem eine Initiative zur Installation von Bürgerbeiräten für die Parks der Schlösserstiftung und der Stadt Potsdam. Sie sollen die Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen zu den Parks sicherstellen. Für die von der Kündigung bedrohten Unternehmen im Golmer Gründerzentrum Go:in forderten die SPD-Politiker, am Standort ein weiteres Büro- und Laborgebäude zu errichten. Henri Kramer