Homepage: Mit Transparenz aus der Krise Tagung zu kommunaler Haushaltsreform

Vor allem „Wirtschaftlichkeit und Effektivität“ verspricht sich Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) von der bevorstehenden Reformierung des kommunalen Haushaltsrechts. „Die doppische Einteilung des Budgets schafft einfach einen höheren Grad an Transparenz“, sagte er in seiner Eröffnungsrede zur 11. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam (KWI). Etwa 200 Fachleute aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik hatten sich am Montag im Hörsaal des Hasso-Plattner-Instituts eingefunden, um zum Thema „Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen" Fragen der bevorstehenden Reform auf den Grund zu gehen. Das herkömmliche kameralistische Rechnungswesen, bei dem in erster Linie der Bedarf das Budget bestimmt, soll ab dem 1. Januar 2007 nach dem Prinzip der so genannten doppischen, der doppelten Buchführung umgestellt werden. Auf diese Weise könne eine betriebswirtschaftliche Analyse erstellt werden, die es ermögliche, ähnlich wie bei Unternehmen eine Art Bilanz zu führen. „Viele Bürgerinnen und Bürger haben mit dem speziellen System der Kameralistik keine Erfahrungen“, so Schönbohm. Das Prinzip der doppelten Buchführung, der Einteilung des Budgets in Soll und Haben, würden sie hingegen schon von ihrer privaten Haushaltsführung kennen. „Die Bürger sollen mit dem neuen Verständnis wieder mehr Freude an den demokratischen Prozessen gewinnen“, erhofft sich der Innenminister. Doch auch „finanzielle Illusionen“, die verfügbare Mittel zu schnell binden und künftige Belastungen nicht berücksichtigten, seien auf diese Weise schneller zu erkennen. „Nur wer sein Vermögen kennt, kann auch vernünftig damit umgehen“, so Schönbohm. 61 Kommunen im Land Brandenburg hatten sich für die modellhafte Erprobung des doppischen Haushaltsrechts beworben. Acht von ihnen wurden ausgewählt, darunter auch die Landeshauptstadt Potsdam und Städte wie Königs Wusterhausen und Nauen. Bis zur endgültigen Einführung 2007 testen sie diese neue Art der Haushaltsführung. „Wir hoffen, dass das eine Art Selbstläufer wird und auf die anderen Kommunen abstrahlt“, sagte der Innenminister. „Doppik ist jedoch kein Rezept zum Geld drucken“, räumte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Karl-Ludwig Böttcher ein. Der Umstellungsprozess werde einen enormen Aufwand erfordern. „Wenn wir uns aber richtig darauf vorbereiten, werden wir auch die Kraft haben die Reform durchzuführen“, ist sich Böttcher sicher. Außerdem bestehe dringender Handlungsbedarf. Diese Veränderungen seien unerlässlich, so Böttcher, schließlich befinde sich Deutschland in seiner größten Finanzkrise seit der Nachkriegszeit. Böttcher ging in seinen Forderungen noch einen Schritt weiter: „Wir dürfen nicht nur gucken, was die Kommunen machen, sondern müssen auch Klarheit darüber erhalten, wie es bei den Ressourcen der Landesverwaltung aussieht“, sagte er und erntete Beifall aus dem voll besetzten Auditorium. „Das eine hat diesmal mit dem anderem nichts zu tun“, konterte der Innenminister. Wenn die angestrebte Haushaltsreform nicht durchgesetzt werde, sei das Land ausnahmsweise mal nicht schuld. Marion Schulz

Marion Schulz