Kommentar über den Bürgerhaushalt: Mitbestimmen

Potsdam - Ein Bürgerhaushalt ohne eigenes Budget, was bringt das überhaupt? Diese Kritik am Potsdamer Bürgerhaushaltsverfahren ist oft zu hören. Wo kein Geld da ist, gibt es auch keine echte Mitbestimmung, so der Gedanke dahinter. Einleuchtend ist der aber nur auf den ersten Blick. Denn es ist ja nicht so, dass die Vorschläge des Potsdamer Bürgerhaushaltes ins Blaue hinein gemacht werden. Wer sich beteiligt, der macht vielmehr Vorschläge für den laufenden Stadthaushalt – es geht also sehr wohl um reales Geld. Wer genügend Stimmen für seine Idee sammelt, der hat auch Chancen auf eine Umsetzung. Sicher: Nicht jeder Bürgervorschlag wird auch realisiert.

Aber da geht es dem Bürger genauso wie dem Lokalpolitiker oder dem Verwaltungsmitarbeiter: Das Geld fällt nicht vom Himmel, sondern muss im Rahmen des Stadthaushalts organisiert werden. Sprich: Wird an einer Stelle mehr ausgegeben, muss anderswo gekürzt werden. Der Bürgerhaushalt gibt den Potsdamern aber unkompliziert die Möglichkeit, für ihre Idee zu werben, ohne erst eine der Fraktionen im Stadtparlament überzeugen zu müssen – oder den Ideen anderer Bürger mit einem Kreuz mehr Gewicht zu verleihen. Wer das nicht nutzt und bei der Abstimmung ab Montag nicht mitmacht, der braucht sich über fehlende Mitbestimmung nicht zu beschweren.

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