Beteiligungsrat in Potsdam: Mitreden lassen

Mit Stadtpolitikern und der Verwaltung zu brennenden Themen ins Gespräch kommen oder die Projekte der Werkstatt für Bürgerbeteiligung kritisch begleiten – das soll der Beteiligungsrat der Landeshauptstadt. Für die zweite Sitzungsperiode des Gremiums, die im Januar 2017 startet, werden ab sofort Bürger gesucht. Bewerben können sich alle Potsdamer, die mindestens 16 Jahre alt sind. Die Mitglieder werden ausgelost, die Bewerbungsfrist endet am 3. Dezember.

In dem ehrenamtlichen Rat, dem neben den Bürgern auch Vertreter der Stadtverwaltung und der Stadtpolitik angehören, gehe es nicht um konkrete Einsätze oder Hilfe vor Ort. Vielmehr steht die Arbeit an den Rahmenbedingungen für eine bessere Bürgerbeteiligung in Potsdam im Mittelpunkt, erklärt Matthias Vogt, Religionslehrer und Mitglied des ersten Beteiligungsrates. Das Gremium hatte sich etwa öffentlichkeitswirksam zur Diskussion um den Bebauungsplan Nummer eins, zu dem das Garnisonkirchen-Grundstück gehört, zu Wort gemeldet oder eine Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Frage nach einem möglichen Parkeintritt gefordert. Auch wenn solche Anregungen nicht direkt umgesetzt würden, hält Vogt das Gremium für wichtig: Es befördere das gegenseitige Verständnis zwischen „normalen Bürgern“, Verwaltung und Politik. Für ihn sei das Engagement auch auf persönlicher Ebene bereichernd gewesen: „Man gewinnt ein ganz anderes Gefühl für die Stadt.“ Eine der Aufgaben für die Zukunft müsse es aber sein, die Wirksamkeit des Gremiums zu erhöhen, sagte Vogt. Er kritisierte, dass etwa das Interesse bei der Stadtpolitik noch zu wünschen lasse; einer Einladung des Gremiums an alle sieben Fraktionschefs seien nur drei Fraktionschefs gefolgt.

Im nächsten Beteiligungsrat sollen die Bürger mehr Gewicht bekommen – statt neun Bürgerplätzen sind dann 13 vorgesehen. Verwaltung und Politik sind wie bisher mit je zwei Plätzen vertreten. Damit folgt die Stadt einer Empfehlung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die das Bürgerbeteiligungsprojekt wissenschaftlich begleitet. Drei Mitglieder des ersten Rates wollen ihre Arbeit fortsetzen, sodass zehn Plätze neu vergeben werden können.

Erstmals wird es auch eine Aufwandsentschädigung für die Bürger geben – sie erhalten 25 Euro pro Monat sowie 13 Euro Sitzungsgeld. Der Rat wird zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt, einer der Bürgerplätze ist explizit für Jugendliche bis 27 Jahre vorgesehen. Die Mitglieder werden am 6. Dezember um 18 Uhr im Potsdam Museum öffentlich ausgelost. Jana Haase

Alle Infos unter www.potsdam.de/beteiligungsrat. Interessierte können sich bei der öffentlichen Sitzung an diesem Donnerstag, 17.30 Uhr, im Haus der Stiftung Großes Waisenhaus, Breite Straße 9 a, ein Bild machen