Kritik an Kompromiss zur Potsdamer Mitte: Mitte-Kompromiss verteidigt

Potsdam - Potsdams Linke-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hat den in der vergangenen Woche geschlossenen Kompromiss zur weiteren Gestaltung der Potsdamer Mitte erneut gegen Kritik verteidigt. Auf dem politischen Frühschoppen seiner Fraktion am Sonntag sagte der Politiker, er sei stolz auf die von seiner Partei durchgesetzten Änderungen am Konzept für die Stadtmitte. Zugleich räumte Scharfenberg jedoch ein Akzeptanzproblem ein: „Dass uns keine Kränze geflochten werden in diesem Zusammenhang, das weiß ich.“

Nach dem von der Linken-Stadtfraktion gemeinsam mit der regierenden Rathauskooperation erzielten Kompromiss kann unter anderem die Fachhochschule am Alten Markt abgerissen werden. Der Staudenhof-Wohnblock mit über 180 Wohnungen soll demnach gleichfalls fallen – allerdings nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. So ist ein Kostenvergleich vorgesehen, in dem die Aufwendungen von Abriss und Neubau den Kosten für eine mögliche Bestandssanierung gegenübergestellt werden. Auch sollen in dem möglichen neuen Karree genauso viele Wohnungen für Menschen mit eher geringem Einkommen entstehen. Zugleich ist nunmehr Beschlusslage, dass die Stadt die jahrelangen Bemühungen zum Kauf und Abriss des Mercure-Hotels einstellt.

Staudenhof-Bewohnerin: „Ich bin ja nun die existenziell Betroffene von dieser ganzen Geschichte"

Beim Linke-Frühschoppen im Clubraum eines Wohnblocks in der Burgstraße zeigte sich eine Frau, die eigenen Angaben zufolge im Staudenhof-Haus wohnt sowie Mitglied der Linken ist, sehr unzufrieden über den geschlossenen Deal ihrer Partei mit der aus SPD, CDU/ANW und Bündnisgrünen bestehenden Rathauskooperation. „Ich bin ja nun die existenziell Betroffene von dieser ganzen Geschichte“, sagte die sichtlich erregte ältere Dame. Die Entscheidung der Stadtpolitik sei eine Niederlage für die Demokratie. „Die Stimmung ist denkbar schlecht“, berichtete sie über die Situation unter den Hausbewohnern.

Ein Mann unter den rund 15 beim Frühschoppen erschienenen Gästen sagte: „Man kann die Menschen nicht entwurzeln.“ Ansonsten war auf der Veranstaltung jedoch kaum Kritik am Vorgehen der Linken-Stadtfraktion zu vernehmen.

Scharfenberg sieht den Kompromiss nicht als Verrat an Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“

Als Verrat am Bürgerbegehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“, die sich für einen Erhalt der umstrittenen DDR-Bauten stark macht, sieht Scharfenberg den geschlossenen Kompromiss jedenfalls nicht. Man habe mit dem jetzigen Beschluss nichts verbaut. Wenn die Bürgerinitiative wie angekündigt in den kommenden Wochen vor das Potsdamer Verwaltungsgericht ziehe, dort Recht bekommen sollte und schließlich auch der Bürgerentscheid im Sinne der Initiative ausgehe, dann gelte natürlich das Ergebnis des Bürgerentscheids, sagte Scharfenberg. Doch für den Fall, dass es eine Niederlage gebe, habe man nunmehr deutlich Verbesserungen gegenüber früheren Planungen erreicht.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die alternative Fraktion Die Andere die Linken für ihr Vorgehen im Stadtparlament heftig kritisiert und insbesondere Scharfenberg Verrat an den Positionen des Bürgerbegehrens vorgeworfen. Scharfenberg hatte seine Position verteidigt: Das sei der Unterschied zwischen Parolen und Realpolitik. (mit Henri Kramer)