Landeshauptstadt: Montagsdemo gegen Montagsdemo

Innenstadt – Sie gehen seit fünf Jahren regelmäßig montags gegen die Hartz-IV-Gesetze auf die Straße: Auf die neu etablierte Montagsdemo gegen die rot-rote Landesregierung reagierten die Demonstranten des Potsdamer „Aktionsbündnisses gegen Hartz IV“ jetzt mit Empörung und Unverständnis. Gut 40 Menschen waren zum gestrigen Treffen auf dem Platz der Einheit gekommen, darunter auch Hans-Jürgen Scharfenberg, Linken-Fraktionschef im Stadtparlament und Landtagsabgeordneter, sowie der Linken-Kreischef Günther Waschkuhn.

„Ich halte von diesen Demos überhaupt nichts“, sagte Hans-Jürgen Scharfenberg, der mit seiner Vergangenheit als inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes Stasi selbst im Visier der neuen Montagsdemonstranten steht. Er könne „die Unzufriedenheit“ von Stasi-Opfern verstehen, so Scharfenberg: „Wir setzen uns dafür ein, dass denen Recht geschieht.“ Die neuen Montagsdemonstrationen werden in seinen Augen „parteipolitisch instrumentalisiert“.

Auch Linken-Kreischef Günther Waschkuhn versuchte in seiner Rede, an die Tradition der Wende-Demos anzuknüpfen: Auch damals seien die Bürger auf die Straße gegangen, um soziale Ungerechtigkeit abzuschaffen. Gerichtet an die Montagsdemos gegen Rot-Rot sagte er: „Wer das Thema soziale Gerechtigkeit nicht gleichzeitig mit Freiheit denkt, der ist nicht nur auf einem Auge blind, sondern der stolpert durch die Geschichte dieser Tage.“

„Wir distanzieren uns davon, was diese Herrschaften zu sagen haben“, betonte auch Horst Jäkel vom Aktionsbündnis im Hinblick auf die neue Montagsdemo: „Die Mehrheit des Wahlvolkes hat sich schließlich für Rot-Rot entschieden.“

Passend zur Weihnachtszeit schmückten die Hartz-IV-Demonstranten gestern einen Weihnachtsbaum mit ihren Wünschen, darunter zum Beispiel „Kein Krieg“, „Kein Überwachungsapparat“, „Keine Studiengebühren“ oder „Keine Kinderarmut“. Kritik gab es auch am sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Hans-Georg Schmidt und Donald Gärtner als „Schuldenwachstumsbeschleunigungsgesetz“ oder „Lügenbeschleunigungsgesetz“ bezeichneten. Statt Wachstum gebe es derzeit nur Stagnation, sagte Donald Gärtner und warnte vor einer weiteren Staatsverschuldung. „Existenzsichernde Arbeit statt Hartz IV“, nannte Hans-Georg Schmidt als Ziel. Jana Haase