Landeshauptstadt: Montagsdemo vor Stadthaus

Jakobs stellte sich den Potsdamer Hartz IV-Gegnern Innenstadt - An der gestrigen Montagsdemo gegen Hartz IV haben laut Polizei etwa 200 Menschen teilgenommen. In Reaktion auf die Ergebnisse der Landtagswahlen vom Sonntag versuchten Redner, sich gegen DVU und NPD abzugrenzen: „Unsere Probleme lassen sich nicht lösen, in dem man zwischen Ost und West spaltet oder in Inländer und Ausländer“, rief der junge Potsdamer Laines Rumpff. Ziel des Demonstrationszuges durch die Innenstadt war gestern das Potsdamer Stadthaus, wo Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ihn „herzlich“ empfing. Laut Jakobs, liege es an der Kommune, das Hartz IV-Gesetz umzusetzen. Damit ab 1. Januar 2005 Leistungen ausgezahlt werden können, müssten die Betroffenen rechtzeitig ihre Anträge einreichen. 70 Prozent der Potsdamer Sozialhilfeempfänger hätten dies bereits getan. Jakobs erklärte, Hartz IV sei „alternativlos“, aber „verbesserungswürdig“ – etwa bei den geplanten unterschiedlichen Sätzen in Ost und West oder bei den Altersübergangs-Regelungen. Der Forderung der Demonstranten, Jakobs möge einen Hartz IV-Antrag ausfüllen, kam der Oberbürgermeister nicht nach: „Der Antrag ist unzumutbar“, erklärte Jakobs. Er verwies darauf, dass es Sozialhilfeempfängern durch Hartz IV besser gehen werde. Sie würden künftig genauso behandelt, wie Arbeitslosenhilfe-Empfänger, von denen ein Teil schlechter gestellt werde. gb