Landeshauptstadt: Moratorium im Synagogenstreit

Innenstadt - Der Synagogen-Bauverein hat am Dienstagabend ein zweimonatiges Moratorium beschlossen. Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) soll gebeten werden, das umstrittene Synagogen-Projekt bis zum 31. Mai dieses Jahres nicht weiter voranzutreiben, erklärte gestern der Vorsitzende des Bauvereins, Peter Schüler (Bündnisgrüne), den PNN. Das „Innehalten“, so Schüler, solle im aktuellen Potsdamer Synagogenstreit „Raum für eine Schlichtung schaffen“. Die Potsdamer Synagogengemeinde mit dem Vorsitzenden Ud Joffe und die Jüdische Gemeinde Potsdam unter dem Vorsitz von Vladimir Genkin sind sich uneins über Architektur und Innenraumgestaltung der vom Land mit 5,3 Millionen Euro finanzierten Synagoge in der Schloßstraße. Baubeginn sollte der 1. Juni dieses Jahres sein.

Nach Auskunft der BLB und des Architekten Jost Haberland sei ein Planungsstillstand bis zum 31. Mai der letzte Termin, der noch einen Baubeginn in diesem Jahr erlauben würde, erklärte Schüler. Bei weiteren Verzögerungen drohe ein Baustillstand durch den nächsten Winter. Von diesem Moratorium nicht betroffen seien die archäologischen Voruntersuchungen auf dem Baugrundstück und Vorbereitungen für die Wasserabsenkung.

Über das Schlichtungsverfahren selbst ist sich Schüler derzeit „im Unklaren“. Nach den Schlichtungsangeboten des Jüdischen Landesverbandes Brandenburg, des Vereins Potsdamer Toleranzedikt und des Bauvereins hat nun auch der Zentralrat der Juden in Deutschland einen Runden Tisch vorgeschlagen. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, verband dieses Angebot Medienberichten zufolge gleichsam mit dem Vorwurf an Joffe, die Religion dürfe nicht als „Alibi für eine Geschmacksfrage“ instrumentalisiert werden.

Der Bauvereinsvorsitzende Schüler schlägt in dieser Situation vor, eine Vermittlung „unter der Regie eines neutralen Schlichters“ zu versuchen, eines Mediators, vergleichbar mit Heiner Geißler im Streit um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. „Wir müssen die Spielräume ausloten“, sagte Schüler. In den nächsten Tagen werde sich die Situation klären. Der Landesverband wäre laut Schüler „ein schwieriger Schlichter“, da er als juristische Person selbst Mitglied im Bauverein ist und selbst von dem Ergebnis einer Schlichtung betroffen wäre. Eine Wiedervereinigung beider Gemeinden etwa hätte Einfluss auf die Verteilung der auf 500 000 Euro im Jahr begrenzten Förderung jüdischer Gemeinden im Land durch die Landesregierung. „Eine neutrale Person wäre besser“, sagte Schüler.

Indes gilt das Verhältnis zwischen beiden Gemeinden als völlig zerrüttet. Die Jüdische Gemeinde Potsdam hat bereits mehrere Schlichtungstermine mit Joffe platzen lassen, zuletzt am 24. März dieses Jahres, als sie ohne Absage zu einem Gespräch beim Landesverband in Oranienburg nicht anreiste. Vor diesem Hintergrund rechnen nur wenige Beobachter mit einer Einigung. Viele denken, aus diesem Grund werde die Synagoge so gebaut, wie Haberland sie plante. Guido Berg