Landeshauptstadt: Müll-Million soll schnell gezahlt werden Parteien: Streckung auf fünf Jahre nicht zumutbar

Die Abfallgebührensatzung 2008 steht vor den Fall: Nachdem sich die Linksfraktion des Potsdamer Stadtparlaments für eine schnelle komplette Rückzahlung der durch die Potsdamer zu viel bezahlten Abfallgebühren aussprach, schwenken nun auch die Fraktionen der Rathaus-Koalition um: „Wir plädieren für eine sofortige Gutschrift der zu viel gezahlten Beiträge“, erklärte gestern Martina Engel-Fürstberger (FDP/Familienpartei) den PNN. Der Oberbürgermeister solle eine veränderte Satzung vorzulegen. Die Rückzahlung der weit über eine Million Euro zu viel gezahlten Abfallgebühren auf fünf Jahre auszudehnen, wie von der Stadt vorgesehen, sei „dem Bürger nicht zuzumuten“. Auch die anderen Fraktionen der bürgerlichen Koalition hätten in diesem Sinne ausgesprochen.

Oberbürgermeister Jann Jakobs teilte am Abend mit, er werde die Satzung auf der heutigen Stadtverordnetensitzung zurückstellen. Laut SPD-Fraktionschef Mike Schubert wolle er sie überarbeiten. Am 15 Dezember soll es dann eine Sondersitzung zu diesem Thema geben.

Indes wollte sich das Landesinnenministerium gestern nicht hinter das auf fünf Jahre gestreckte Rückzahlungs-Modell stellen. Die Abfallgebührensatzung „gehört zu den ausschließlichen Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung. Die Satzungen sind weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig“, teilte Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt mit: „Die Entscheidung liegt nicht bei uns.“ Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhardt Exner (SPD) hatte im Finanzausschuss vergangene Woche erklärt, die auf fünf Jahre gestreckte Rückgabe sei mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Brandt zufolge müssen zu viel gezahlte Abfallgebühren laut Kommunalabgabengesetz (KAG) „spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden“. Da Benutzungsgebühren spätestens alle zwei Jahre neu zu kalkulieren seien, ergebe sich ein maximaler Rückzahlungszeitraum von vier Jahren. Den Widerspruch zu dem von der Stadt zunächst anvisierten Rückzahlungszeitraum von fünf Jahren mittels einer jährlichen Gebührensenkung zwischen sechs und acht Prozent wollte der Sprecher nicht kommentieren. 1,1 Millionen Euro der zu viel gezahlten 1,35 Millionen Euro stammen früheren Angaben der Beigeordneten Elona Müller zufolge allein aus dem Jahr 2007, die restlichen 250 000 Euro aus den Jahren davor. Als Grund der Überzahlung gab die Beigeordnete an, die Potsdamer hätten weit weniger Müll produziert als prognostiziert. Guido Berg