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Nach Bürgerbeschwerde : Potsdams CDU-Fraktionschef Viehrig kann Stadtverordneter bleiben
Der Wahlleiter sollte prüfen, ob die Tätigkeit als Büroleiter im Bauministerium des Landes mit dem Amt als Stadtverordneter vereinbar ist. Die Antwort ist eindeutig.
Stand:
Es geht um die sensible Frage, ob wichtige Angestellte des Landes zugleich Mitglieder in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung sein können, weil sie dadurch möglicherweise in Interessenkonflikte geraten können. Diese Frage ist jetzt vom Potsdamer Kreiswahlleiter Stefan Tolksdorf nach einer Bürgerbeschwerde für den Potsdamer CDU-Fraktionsvorsitzenden Clemens Viehrig beantwortet worden: „Eine Unvereinbarkeit liegt demnach nicht vor“, bestätigte eine Sprecherin des Rathauses auf Anfrage der Potsdamer Neuesten Nachrichten. Viehrig kann also Stadtverordneter bleiben.
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