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Nach dem Führerschein-Skandal: Potsdamer Stadtpolitiker kritisieren Sozialbeigeordnete
Menschen mit Behinderung in Potsdam, die ihre Fahreignung nachweisen mussten, bekommen die Kosten erstattet. An Äußerungen der Sozialbeigeordneten Meier (SPD) gibt es dennoch Kritik.
Von Henri Kramer
Stand:
Die mehr als hundert Betroffenen des Skandals um die Potsdamer Führerscheinstelle erhalten Hilfe von der Stadtpolitik. Menschen mit Behinderung waren offenbar systematisch gezwungen worden, für viel Geld ihre Fahreignung nachzuweisen. Sie sollen nun die unverschuldet entstandenen Kosten von der Stadt erstattet bekommen. Diesen Antrag der Linksfraktion haben die Stadtverordneten im Sozialausschuss am Dienstag mit Mehrheit beschlossen.
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