Nach Einigung im Tarifstreit: Potsdam vor weiteren Millionenlöchern

Die Einigung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst bedeutet für tausende Potsdamer deutlich mehr Lohn - aber auch zusätzliche Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt. Allein für den Doppeletat 2023/2024, der derzeit beraten wird, rechnet das Rathaus mit einer Mehrbelastung von circa sieben Millionen Euro. Diese Summe nannte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Sonntag auf PNN-Anfrage. Zusätzlich seien noch Millionen-Mehrkosten für das Klinikum zu erwarten, das nach dem Tarifsystem des öffentlichen Dienstes bezahlt.

Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten sich am späten Samstagabend nach einer weiteren zähen Verhandlungsrunde in Potsdam auf die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten für die rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geeinigt. Hintergrund sind die gestiegenen Lebenshaltungskosten durch Inflation und Energiekrise. Die Einigung sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen vor. Im Potsdamer Rathaus arbeiten derzeit mehr als 2700 Beschäftigte, im Klinikum sind es ebenfalls mehr als 2000 Angestellte.

Mit den geschätzten Mehrkosten aus der Tarifeinigung wird die aktuelle Debatte um den Potsdamer Haushalt schwieriger - zumal auch noch weitere Millionenlöcher wegen der Unterbringung von Flüchtlingen drohen. Zudem hat auch die Stadtpolitik bereits kostspielige Extrawünsche angemeldet und sich gegen Kürzungen positioniert.

Der Doppeletat sieht ein Rekorddefizit von 120 Millionen Euro für 2023 bis 2026 vor, das vor allem aus Rücklagen beglichen werden soll. Allein das Bergmann-Klinikum verursacht zusätzlichen Zuschussbedarf von mehr als 38 Millionen Euro bis 2025. Der Gesamtschuldenstand wird sich bis Ende 2026 auf 565 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Allerdings war zuletzt noch unklar, mit welchen Millionensummen die Stadt aus dem sogenannten Brandenburg-Paket des Landes rechnen kann, das für die Kommunen aufgelegt worden ist.