
© Andreas Klaer
Nachbar will Beschwerde einlegen: Weiter Widerstand gegen Heimpläne für Potsdamer Kirchsteigfeld
Der rechtliche Streit um die geplante Geflüchtetenunterkunft in der Potsdamer Eleonore-Prochaska-Straße ist noch nicht ausgestanden. Nun ist das Oberverwaltungsgericht gefragt.
Stand:
Der Nachbar der geplanten Geflüchtetenunterkunft in der Eleonore-Prochaska-Straße 11 im Kirchsteigfeld will Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdams einlegen. Darüber informierte die Anwohnerinitiative Kirchsteigfeld. Der direkte Nachbar der geplanten Unterkunft hatte einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung eingereicht, weil er das Nachbarrecht und den Brandschutz für die Unterkunft nicht ausreichend gewährleistet gesehen hatte.
Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag als unbegründet ab. Nun muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die Beschwerde gegen die Abweisung befinden. In einer Reaktion auf die Abweisung des Eilantrags sprach man aus dem Kreis des Eigentümers des Nachbargebäudes heraus von einem „ideologischen Urteil des Verwaltungsgerichts“; das nicht die rechtlichen Bedenken der Nachbarn bedacht habe. Weiter hieß es, man werde „alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, um gegen dieses rechtswidrige und unsinnige Vorhaben vorzugehen“.
Die Anwohnerinitiative selbst forderte derweil von Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eine weitere Informationsveranstaltung, um offene Fragen wie zu einer Sicherheitsprüfung für das geplante Flüchtlingsheim. Auch fehle noch immer ein Sicherheitskonzept, hieß es aus der Anwohnerinitiative.
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