Landeshauptstadt: Nachbessern gefordert

Das Land Brandenburg hat zwei von der Stadt als dringende Investitionen angesehene Vorhaben von der Agenda genommen. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) teilte Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD) vor Wochenfrist mit, dass der Umbau der Stadt- und Landesbibliothek zu einem Wissenspeicher sowie der Ausbau der Bahnverbindung zwischen der Landeshauptstadt und dem geplanten Flughafen BBI nicht als oberste Priorität gelten. Jakobs erklärte gestern, es sei kein grundsätzliches Aus der Projekte. Jetzt gelte es, „die Dinge gemeinsam förderfähig zu machen“.

Die Stadt hatte im September ein vom Land gefordertes Standortentwicklungskonzept (SEK) abgegeben, das als Grundlage für die neue Förderperiode gilt. In dem Konzept wurden der Ausbau der Bahn, der Umbau der Bibliothek, der Bau der L 40 zwischen Potsdam und Schönefeld, der Bau der Trambrücke parallel zur Langen Brücke sowie den Umbau des Bahnhofs Golm als oberste Priorität für das kommende Jahr eingestuft. Das extern erstellte Konzept wurde nun vom Land in Teilen zurück gewiesen.

Auch der bereits vor Jahren als nicht förderfähig angesehene Gewerbehof Babelsberg (im SEK in der Priorität II) wurde erneut nicht beachtet. Ebenso wurde der gewünschte Ausbau der „Wissenschaftsbahn“ Golm – Griebnitzsee aufs Abstellgleis geschoben. Es gebe derzeit keinen Bedarf, die Züge in dichteren Abständen fahren zu lassen, heißt es seitens des Landes. Die Vorhaben sollen weiter konkretisiert werden und würden dann nochmals geprüft, heißt es seitens der Staatskanzlei. Jakobs wolle sich dafür einsetzen, dass die Projekte vom Land als förderfähig beurteilt und umgesetzt werden können. Alle 15 regionalen Wachstumskerne im Land haben so genannte Standortentwicklungskonzepte erstellt. jab