Landeshauptstadt: Nächstes Konsortium beschwert sich

Erneute Querelen im Verfahren zum Landtagsneubau am Alten Markt in Potsdam: Eins der zuletzt drei verbliebenen Konsortien hat beim Oberlandesgericht Brandenburg Beschwerde gegen das Verfahren eingelegt, teilte Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Freitag mit. Speer hatte erst Mitte Januar erklärt, mit zwei der drei verbliebenen Konsortien zum Bau des neuen Landtags am Alten Markt finale Gespräche führen zu wollen. Das dritte, nicht mehr in Betacht gezogene Konsortium hat nun den juristischen Weg beschritten. Ob die Beschwerde beim Oberlandesgericht Auswirkungen auf das Verfahren habe, hänge von der Gerichtsentscheidung ab, erklärte Speer.

Der Bieter sei der Auffassung, dass der Zeitraum zur Überarbeitung seines Entwurfs zu kurz gewesen sei und habe Einspruch bei der Vergabekammer des Landes erhoben. Die Kammer habe das zurückgewiesen. Dagegen habe das Konsortium nun Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Zuletzt wurde nach PNN-Informationen schon das Unternehmen Hochtief nach einer Klage mit 300 000 Euro Aufwandsentschädigung abgefunden. Auch dieser Bewerber sollte 300 000 Euro erhalten, sagte Speer bei der Vorstellung der Entwürfe im Januar. Seitdem sind die Projekte weiterentwickelt worden. Zwei Konsortien haben nach Angaben von Speer bis zum Ablauf der Frist am 20. April ihre überarbeiteten Entwürfe für den Parlamentsbau vorgelegt. Das Ergebnis des Vergabeverfahrens solle vor der parlamentarischen Sommerpause im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vorgestellt werden.

Der Landtag soll in den äußeren Umrissen des früheren Stadtschlosses auf dem Alten Markt errichtet werden. 2007 hatten zunächst sechs Bau- und Betreiberkonsortien Entwürfe vorgelegt. Diese entsprachen jedoch vor allem aufgrund ihrer zeitgenössischen Architektur nicht den Vorstellungen des Landes. Zudem sicherte Software-Milliardär Hasso Plattner eine Spende in Höhe von 20 Millionen Euro für die Wiederherstellung der äußeren historischen Fassaden zu. Daraufhin wurden die Vorgaben für die Konsortien präzisiert, und sie sollten ihre Entwürfe überarbeiten. Im Januar wählte eine Jury drei Entwürfe zur weiteren Konkretisierung aus, wobei sie einen Entwurf eindeutig favorisierte. Der Bau wird rund 120 Millionen Euro kosten und soll Ende 2012 fertiggestellt werden. Dann wird es laut Speer auch ein Restaurant mit 200 Plätzen geben, in dem Potsdamer und Besucher tafeln können, eine Cafeteria sowie einen öffentlich zugänglichen Innenhof mit historischer Fassade. Der neue Landtag wird allerdings etwas molliger als das frühere Potsdamer Stadtschloss an dieser Stelle: Damit das Raumkonzept des Landtags für Brandenburg und Berlin in die Kubatur des Schlosses passt, werden die Seitenflügel um bis zu vier Meter je Flügel und der Südflügel in Richtung Lange Brücke um bis zu 20 Meter breiter als das Original. Ein Einschnitt: Die Fläche des Innenhofes verkleinert sich dadurch von 6000 auf 4500 Quadratmeter – er wird nur noch 75 Meter lang und 59 Meter breit sein. Der Originalhof maß 90 mal 67 Meter. jab