Landeshauptstadt: Nacht-Aktion: Wahlplakate überklebt

Innenstadt - Wenige Tage vor der Oberbürgermeister-Stichwahl am Sonntag sind Wahlplakate von SPD, Grünen, CDU und FDP durch Aufkleber der Linken mit der Aufschrift „Scharfenberg für Potsdam“ beschädigt worden. Die Parteien des Rathaus-Bündnisses werben auf ihren Plakaten gemeinsam für eine Wiederwahl von Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD). Der Grüne-Kreisvorsitzende Uwe Fröhlich und die Potsdamer FDP erstatteten gestern Anzeige wegen Sachbeschädigung. Fröhlich von den Grünen warf den Verursachern, die angeblich Sympathisanten der Linken seien, „unlauteren Wahlkampf“ vor. Nach SPD-Angaben drangen die Unbekannten auch auf das Gelände des SPD-Landesverbandes in der Alleestraße vor und beklebten ein Großplakat.

Der Sprecher der Potsdamer Linken, Sascha Krämer, stritt auf Anfrage ab, dass seine Partei etwas mit der Sachbeschädigung zu tun habe. 600 Aufkleber seien seit Montag an verschiedene Leute verteilt worden – mit der Anweisung, sie nur auf Plakate der Linken zu kleben. Er selbst habe viele der illegal angebrachten Aufkleber im Laufe des Donnerstags wieder entfernt und sich im Namen unbekannter Verursache entschuldigt. Linke-Kandidat Hans-Jürgen Scharfenberg sieht in der Aufkleber-Aktion einen Versuch, seiner Kandidatur zu schaden. Die Linke habe damit nichts zu tun. Bei der Enthüllung eines neuen Großplakats gestern mit Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hieß es, die Aktion sehe „sehr nach Springer aus“.

Der Potsdamer SPD-Chef Mike Schubert sagte, er habe der Linken eine Frist bis 12 Uhr gesetzt, die Aufkleber zu entfernen. Dies sei nicht in Gänze geschehen. Der Plakatvandalismus sei „ein Dumme-Jungen-Streich“, der das faire Wahlkampfklima vergifte, so Schubert. FDP-Chef Marcel Yon sagte, die Aktion mache „die mangelnde Wertschätzung von Herrn Scharfenberg und seiner Partei für die Demokratie deutlich“.

Dieser Äußerung trat Linke-Sprecher Krämer entschieden entgegen. Er sagte, nach der ersten Wahlrunde am 19. September hätten die nicht in die Stichwahl eingezogenen CDU, Grüne und FDP ihre Wahlplakate längst entfernen müssen. Stattdessen werde auf diesen für eine Wahl von Jakobs geworben. Doch nach Angaben der Stadtverwaltung hängen alle Wahlplakate noch immer legal. Generell kontrolliere das Ordnungsamt zehn Tage nach Wahltermin, ob die Plakate abgenommen seien, so Sprecherin Regina Thielemann. Für die Oberbürgermeisterwahl gelte als Wahltermin der jetzige Sonntag. Bei der Polizei waren bis gestern 19 Anzeigen wegen Sachbeschädigung von Wahlplakaten eingegangen. HK/SCH/ALM/dapd