Landeshauptstadt: Nauener Tor bald wieder gelb?

Die Tagesordnung für die letzte reguläre Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause steht. Das spannendste Thema für den Mittwoch kommender Woche: Die Entscheidung über die künftige Verkehrsführung in der Potsdamer Mitte. Bekanntlich hat sich die Linkspartei.PDS dabei noch nicht von ihrer „Alternativplanung“ verabschiedet. Diese sieht vor, die Friedrich-Ebert-Straße weiterhin direkt an die Breite Straße anzubinden. Nach den Planungen der Stadt würde die Straße abgekoppelt. Der von der Verwaltung geforderte Vergleich beider Varianten durch Verkehrsplaner brachte im Ergebnis eine Ablehnung des vom PDS-Stadtverordneten Ralf Jäkel entwickelten Vorschlags – doch dies will die Fraktion bisher nicht anerkennen. Während zu dieser Problematik – die auch Einfluss auf die Entscheidung zum Bebauungsplan für den Landtag auf dem Schloss-Areal hat – noch diverse Verhandlungsrunden geplant sind, wollen die Fraktionen am kommenden Mittwoch aber bereits zahlreiche andere Vorhaben auf den Weg bringen.

So plant Ralf Jäkel (PDS) offenbar eine Initiative für einen Farbwechsel am Nauener Tor. In einer Anfrage möchte er wissen, wann das graue Tor wieder gelb gestrichen werden könnte, ohne dass die Stadt Fördermittel zurückzahlen muss.

Die SPD-Fraktion will, dass die bisherige Rad-Schiebestrecke durch den Babelsberger Park zwischen dem Kleinem Schloss und der Brücke nach Klein-Glienicke so befestigt wird, dass darauf Rad gefahren werden kann. Die Verwaltung soll die Kosten ermitteln und der Schlösserstiftung dann eine Kostenübernahme anbieten.

Unterdessen will die Familienpartei den Oberbürgermeister beauftragen, im Jahr 2008 die Hundesteuer zu erhöhen. Dies sei geboten, da es immer mehr Hunde in Potsdam gebe. Die Steuererhöhung sei ein „Steuerungselement“ dagegen und bringe der Stadt zudem mehr Einnahmen.

Die PDS will dafür sorgen, dass die Zahl der öffentlichen Papierkörbe nicht weiter sinkt. Hintergrund: Besonders an Tram- und Bushaltestellen seien Papierkörbe abgebaut worden. Außerdem fordert sie eine Prioritätenliste für die blindengerechte Ausstattung von Ampeln.

Die CDU sorgt sich um Einzäunungen aus alten Eisenbahnschwellen nordwestlich des Großen Herzbergs. Im Wohngebiet Altes Rad seien solche Holzschwellen vor einigen Jahren abgebaut worden, weil sie giftig waren, so die CDU. Ob dies für die am Großen Herzberg auch zutrifft, soll die Verwaltung untersuchen.

Neben den neuen Anträgen gibt es eine große Zahl von Anfragen. So wird unter anderem Auskunft verlangt zum Bürgerhauskonzept (CDU), öffentlichen Veranstaltungen im Kaiserbahnhof (PDS) und dem Schutzstatus für das leer stehende Kino „Melodie“ (SPD). SCH