Erneuter Streit mit Kita-Trägern in Potsdam: Neue Debatte um Kita-Finanzierungsregeln

Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zwischen Stadt und Sozialträgern zur Finanzierung künftiger Kita-Neubauten droht zu kippen. Am gestrigen Mittwochmorgen sendeten die sieben größten Träger der Stadt unter Federführung der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt (Awo) einen Brandbrief in Richtung Stadtverwaltung. Tenor in dem den PNN vorliegenden der Schriftverkehr: Die für den Mittwochnachmittag zur Beschlussfassung im Stadtparlament vorgesehene neue Richtlinie zur Kita-Finanzierung entspreche nicht „der Verabredung“ in den Verhandlungen. In einem weiteren Schreiben erklärte auch der Chef des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF), der frühere Potsdamer Jugendamtsleiter Norbert Schweers, die Vorlage enthalte „falsche, rechtlich nicht untersetzte und unabgestimmte Inhalte“.

Konkret geht es den Trägern unter anderem um den von der Stadt gewährten Zuschuss für ihre Gebäude, der laut Richtlinie 8,16 Euro pro Quadratmeter betragen soll. Wer mehr will, soll das beantragen. Doch die Verankerung dieses Mietwerts sei nicht besprochen worden, auch dessen Basis sei unklar, heißt es in dem Brandbrief. „Diese Summe reicht nicht“, sagte Awo-Chefin Angela Basekow auf Anfrage. Weiter hieß es in den Schreiben, mit der neuen Richtline sei auch für offene Alt-Forderungen von Kita-Trägern für schon vollzogene Neubauten zu befürchten, dass diese abgelehnt würden. Daher solle die Stadt die Vorlage für weitere Verhandlungen zurückziehen. Wie berichtet hatten sich Kita-Träger und Stadt eigentlich geeinigt, nachdem die Träger bereits schon einmal mit einem Baustopp für neue Kitas gedroht hatten.

Das Schreiben der Träger zeigte Wirkung. Potsdams neuer Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) zog die Richtlinie gleich zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung für weitere Beratungen zurück – obwohl eigentlich ein positives Votum der Fachausschüsse und auch einer Arbeitsgruppe der Kita-Träger inklusive der Awo vorliege. Die angesprochenen 8,16 Euro seien bisher kein kritischer Punkt gewesen. Da er sich stets um einen Konsens bemüht habe, mache ihn die plötzliche Kritik der Träger auch betroffen, räumte Schubert ein. Er beklagte auch den geringen Vorlauf von nicht einmal 24 Stunden. Allerdings wolle er weitere saubere Verhandlungen, daher werde die Richtlinie noch einmal in den Ausschüssen diskutiert. Ziel sei nun, die Richtlinie im kommenden Januar zu verabschieden. Sie soll dann rückwirkend zu Jahresbeginn in Kraft treten.