Landeshauptstadt: Neue Haushaltssperre

Haushalt für 2004 seit gestern offiziell in Kraft Mit der gestrigen Veröffentlichung des Amtsblattes ist der Haushalt der Stadt Potsdam für 2004 endgültig in Kraft gesetzt. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner betonte gestern vor der Presse, dass Potsdam als erste kreisfreie Stadt des Landes Brandenburg einen rechtskräftigen Haushalt für das laufende Jahr habe. Nunmehr könnten „umgehend neue Investitionen begonnen werden“, sagte Exner. Zugleich verkündete der Kämmerer, dass seit gestern eine neue Haushaltssperre für den Verwaltungshaushalt gelte. So werde die ohnehin geltende Ausgabensperre von fünf Prozent für freiwillige Aufgaben um noch einmal fünf Prozent aufgestockt. Exner begründete die Maßnahme mit Einnahmeausfällen in Höhe von möglicherweise bis zu 4 Millionen Euro, zugleich müsse mit Mehrausgaben im Sozialbereich von bis zu 2,5 Millionen Euro gerechnet werden. Der Beigeordnete betonte, dass er auch in diesem Jahr für eine Entsperrungskommission plädiere, die über die Anträge auf Freigabe von Mitteln beraten und Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung aussprechen solle. „Diese Vorgehensweise hat sich im vergangenen Jahr bewährt“, sagte Exner. Die geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt sind von der Sperre unberührt. Zu den Vorhaben, die jetzt in Angriff genommen werden können, gehören laut Exner u. a. der Einsatz von sieben Millionen Euro für Maßnahmen in den Wohngebieten und 2,5 Millionen Euro für das Zentrum für Kunst und Soziokultur in der Schiffbauergasse. Wie Exner betonte, habe die Kommunalaufsicht mit ihrer Genehmigung den „hohen Konsolidierungswillen“ der Landeshauptstadt gewürdigt. So habe Potsdam im vergangenen Jahr – trotz Einnahmeverlusten und Mehrausgaben in Höhe von fast zehn Millionen Euro das geplante strukturelle Defizit von 22,4 Millionen Euro beinahe geschafft – am Jahresende blieb ein Minus im Verwaltungshaushalt von 23 Millionen Euro. Dennoch, so Exner, habe die Kommunalaufsicht klargestellt, dass Potsdam weiter sparen müsse. So werde die Senkung des Anteils der freiwilligen Ausgaben von derzeit 33 Millionen Euro – das sind aktuell 10,1 Prozent im Verwaltungshaushalt – „auf deutlich unter zehn Prozent für die Zukunft für unumgänglich“. Der Finanzbeigeordnete unterstützte diese Haltung. Weil Potsdam seit 1995 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr besitze, also mehr ausgebe als eingenommen werde, habe sich ein Fehlbetrag von fast 223 Millionen Euro angesammelt, der nur durch Verkauf städtischen Vermögens auf 95 Millionen Euro gesenkt werden konnte. Natürlich werde die Stadt weiter politischen Druck machen, damit sich die Einnahmesituation verbessert, „aber wir sind auch zu eigenen Anstrengungen verpflichtet“. Nur so könne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2010 erreicht werden. In diesem Jahr werde Potsdam mit 29,8 Millionen Euro das bislang höchste strukturelle Defizit verbuchen müssen. Allein für die Zinsen aus dem Schuldenberg wurden mehr als eine Million Euro in den Haushalt eingestellt. Michael Erbach

Michael Erbach