Landeshauptstadt: Neue Koalition im Stadthaus: CDU/ANW FDP klagt gegen Kommunalverfassung

Die Potsdamer CDU koaliert künftig mit der Aktionsgemeinschaft Nord/West: Damit wächst die Fraktion der Christdemokraten nach der Wahlschlappe Ende September, nach der sie von zehn auf sieben Abgeordnete schrumpfte, wieder um einen Stadtverordneten an. Klaus Rietz vom Aktionsbündnis, das im Potsdamer Ortsteil Uetz-Paaren 61,7 Prozent der Stimmen bekam, wird künftig mit den Christdemokraten die Fraktion CDU/ANW bilden. Sie sind nach den Linken mit 17 und der SPD mit 15 Stadtverordneten die drittstärkste Kraft im Rathaus.

Um einen Fraktionsstatus müssen sich weiter das Bürgerbündnis (2 Stadtverordnete) sowie Die Andere (3) sorgen. Beide würden nach der neuen Kommunalverfassung nicht die Mindestgröße für eine Fraktion, vier Abgeordnete müssen es sein, erreichen. Dagegen klagt Die Andere und hat nun Verstärkung durch die FDP bekommen. Abgeordnete der Liberalen aus Frankfurt (Oder) und dem Kreis Elbe-Elster haben Verfassungsbeschwerde gegen die Kommunalverfassung eingelegt, erklärte der FDP-Vorsitzende Heinz Lanfermann gestern. Sie stellten ebenso wie Die Andere einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um das Gesetz im Punkt der Fraktionsstärke vorläufig außer Kraft zu setzen. Sollte diesem stattgegeben werden, würden in Potsdam womöglich sowohl das Bürgerbündnis als auch Die Andere ihren Fraktionsstatus bis zur endgültigen Klärung behalten. Die Andere hat in Potsdam bei der Kommunalwahl die Fünf-Prozent- Hürde geknackt und nennt das als Argument, von der Arbeit in den Fachausschüssen nicht ausgeschlossen zu werden. Zudem wollen die drei Stadtverordneten ihr Fraktionsbüro im Stadthaus behalten.

Während die FDP an anderer Stelle klagt, koalieren die Potsdamer Liberalen mit der Familienpartei, um eine Fraktion zu sein. Die fünf Stadtverordneten haben am Montagabend bei der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung die Grafikerin Martina Engel-Fürstberger zu ihrer Vorsitzenden gewählt. jab