Neue Regeln für die Kommunalpolitik in Potsdam: Aubel wirbt erneut für bessere Zusammenarbeit

Mit einem umfassenden Beschluss hat die Stadtverordnetenversammlung einen neuen verbindlichen Verhaltenskodex für Kommunalpolitiker eingeführt. Kernpunkte des Votums vom Mittwoch sind unter anderem umfangreiche Transparenzpflichten über berufliche Tätigkeiten und eine Begrenzung auf künftig „nicht mehr als zwei Aufsichtsorganmandate“.

Verboten ist etwa die Annahme von „Geld, Gutscheinen, Geschenken oder vergleichbaren Vorteilen“, sofern sie nicht geringwertig oder repräsentationsbedingt sind. Wieder geschaffen wird ein Ehrenrat, der über Verstöße berät, Empfehlungen ausspricht und Fälle bei Bedarf der Stadtverordnetenversammlung vorlegt.

Potsdams Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) kündigte wiederum an, dass es im Januar eine Klausur mit den Stadtverordneten geben soll, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Die Verwaltung kämpfe mit der Fülle von Anträgen, Prüfaufträgen und Kleinen Anfragen, sagte Aubel. „Wir schieben eine Bugwelle an Aufträgen vor uns her. Gerne möchte ich mit Ihnen besprechen, wie wir aus dieser Spirale herauskommen.“