Unternehmer Kirsch treibt Bauprojekt voran: Neue Runde im Streit um „Waldpark“

Am Stern - Der Konflikt um ein Wohnungsbauprojekt auf einer Waldfläche an der Großbeerenstraße nimmt an Schärfe zu. Eine langwierige juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt und dem Babelsberger Bauträgerunternehmer und Stadtverordneten Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) könnte die Folge sein – und den Bau 100 Wohnungen verzögern.

Für den sogenannten Waldpark an der Ecke Ziolkowski- und Grotrianstraße hat Kirsch nach eigenen Angaben einen Bauantrag gestellt und beruft sich dabei auf Paragraf 34 des Baugesetzes. Dieser gestattet es, Flächen im Inneren von bebauten Ortsteilen zu bebauen, wenn sie sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist. Er erwarte zeitnah eine Genehmigung, sagte Kirsch den PNN. Gegen einen abgelehnten Bauantrag könnte Kirsch Widerspruch einlegen und später klagen. Die Regelung nach Paragraf 34 wird meist für kleinere Grundstücke angewendet. Kirschs Projekt umfasst jedoch eine Fläche von 27000 Quadratmetern. Die Stadtverwaltung konnte zum Stand des Verfahrens am Donnerstag noch keine Auskunft geben.

Der Konflikt hat eine lange Vorgeschichte. Kirsch hatte das Grundstück für zwei Millionen Euro gekauft. Im Flächennutzungsplan war das Gelände zu 70 Prozent als günstiges Wald- und zu 30 Prozent als teureres Bauland ausgewiesen. Im Jahr 2014 hatten die Stadtverordneten der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet – und damit einer Umwidmung der Waldfläche – eigentlich zugestimmt. Grundlage dafür war ein städtebaulicher Vertrag zwischen Unternehmer und Rathaus, wonach Kirsch durch die Umwidmung der Flächen in Bauland nach Abzug aller Planungs- und Erschließungskosten eine Wertsteigerung von rund einer Million Euro erhält. 560 000 Euro sollte er als Gewinn behalten, 400 000 Euro sollte er für Hort- und Grundschulplätze bezahlen. Zudem verpflichtete er sich, rund 8000 Quadratmeter des Grundstücks zu einem öffentlichen Park zu machen und dafür drei Jahre lang die Pflege zu übernehmen. „Das war unterschriftsreif“, so Kirsch.

Gegen den Plan formierte sich jedoch Widerstand in der Stadtpolitik. Im Oktober verabschiedeten die Stadtverordneten schließlich den Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan. Darin war vorgesehen, dass ein Teil der Wohnungen als Sozialwohnungen vermietet werden soll. Damit sollten zwei Drittel der Wertsteigerung abgeschöpft werden. Darauf wollte sich Kirsch seinerzeit jedoch nicht einlassen. Der Stadtverordnete Pete Heuer (SPD), zuvor einer der vehementesten Kritiker des Kirsch-Projekts, sieht aber noch Spielraum. Über den städtebaulichen Vertrag könne verhandelt werden. Denkbar wäre, dass Kirsch die Sozialwohnungen nicht vor Ort, sondern als Teil eines anderen Projekts umsetze.

Infrage dafür käme ein Projekt ganz in der Nähe: Auch zwischen Steinstraße und Kohlhasenbrücker Straße möchte der Unternehmer Wohnungen bauen. Derzeit laufen Erschließungsarbeiten, die laut Kirsch 1,3 Millionen Euro kosten. Doch auch dort gibt es Ärger. Anwohner werfen dem Unternehmer vor, zu viele Bäume zu fällen. Das Thema wurde am Mittwoch in der Bürgerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung angesprochen. Kirsch sagte am Donnerstag dazu, dass es sich um forstliche Maßnahmen handele. Der Nutzwald werde geerntet, nicht abgeholzt. Marco Zschieck