Landeshauptstadt: Neue Sperren – mit Flatterband

Groß Glienicke - Neue Sperren am Uferweg in Groß Glienicke: Einer der beiden Anrainer, deren Hecken am Montag vor einer Woche von der Stadt entfernt worden sind, hat nun Flatterbänder gespannt. Schilder am Uferweg unter dem Grundstück Seepromenade 65 verkünden: „Betreten verboten!“. Dass der Weg auf den Grundstücken an der Seepromenade wieder gesperrt werden würde, hatte Anrainer-Rechtsanwalt Christoph Partsch bereits angekündigt. „Das Grundstück ist Privateigentum, das Betreten durch die Öffentlichkeit hat mein Mandant sich verbeten“, sagte Partsch gestern. Daran ändere die „Gewaltaktion“ der Stadt nichts.

Die Stadt wird zunächst nicht gegen die Flatterbänder vorgehen, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz. Juristisch gesehen sei unklar, ob Flatterbänder als Barrieren gelten.

Tatsächlich hatte sich die Stadt bei der Räumung der Uferweg-Sperren mit Baggern nicht auf ein Betretungsrecht für die Öffentlichkeit berufen. Stattdessen ging es um die Art der Pflanzen, die von den Anrainern als Hecken-Barrieren gepflanzt worden waren. Die Eiben und Rosenbüsche sollen nicht den naturschutzrechtlichen Regelungen entsprochen und im gültigen Bebauungsplan nicht vorgesehen gewesen sein, so die Verwaltung.

Auch am Südufer ist der Uferweg noch nicht frei zu betreten, obwohl das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jüngst die Klage eines Südufer- Anrainers gegen die Stadt Potsdam zurückgewiesen hatte. Danach ist die Anordnung der Stadt, den Weidenzaun zu entfernen, rechtmäßig. Statt des Zauns versperren nun an einem der Grundstücke angehäufte Zweige den Weg. Dagegen werde die Stadt bis Mittwoch nicht vorgehen, so Sprecher Schulz. Dann liefe die Frist, alle Barrieren zu beseitigen, aus. An anderer Stelle, Am Seeblick 7, ist quer über den Uferweg auch weiterhin noch ein Zaun gezogen. Laut dem Grünen-Stadtverordneten Andreas Menzel ist an dieser Stelle noch keine Gerichtsentscheidung gefallen: „Ich gehe von einem ähnlichen Urteil im Sinne eines freien Uferwegs aus.“

Diese Stelle war denn auch eines der Ziele einer neuerlichen Montagsdemonstration, zu der gestern Abend die Groß Glienicker Bürgerinitiative für einen freien Uferweg aufgerufen hatte. Wieder kamen mehr als 200 Menschen und protestierten gegen die Sperrungen. Anders als bei der ersten Aktion dieser Art am Ostermontag blieb es ruhig, rund ein Dutzend Polizisten waren im Einsatz. Die Menge, die vier verschiedene Ufer-Streitflächen im Ortsteil besuchte, rief vor den Grundstücken der Anwohner Parolen wie „Schämt euch“ und „Gebt das Ufer frei!“.

Als die Menge an das Grundstück Seepromenade 65 kam, überschritt kein Teilnehmer die inzwischen dort nur noch auf dem Boden liegenden Flatterbänder – Polizisten warnten vor Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs. Am Ufer der Dorfstraße 10 versuchte ein Junge mit einem Rad über die dortige Sperre zu gelangen, ein Wachmann mit Hund rannte auf ihn zu, konnte ihn aber nicht packen. Nach heftigen Diskussionen beruhigte sich die Situation allerdings wieder. HK/SCH