Homepage: Neue Wege beschreiten

Applaus erfüllte den Saal, als Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das vollbesetzte Audimax der Universität Potsdam betritt. Hinter ihm folgte ein Tross von Bodyguards und Mitarbeitern in dunklen Anzügen. Gemeinsam mit seinem Gesprächspartner, Prof. Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität, ging er zielstrebig auf das Podium zu und nahm auf einem roten Sessel Platz. Auf roten Bannern hinter ihnen war zu lesen, um welches Thema es an diesem Abend gehen sollte: „Globalisierung und Soziale Demokratie. Friedenspolitik für unsere Zeit“.

Die Potsdamer Juso-Hochschulgruppe und das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie hatten am Dienstagabend im Rahmen der Hochschuldialoge zu dieser Diskussion geladen. Nach Berlin und Bonn sollten nun auch in Potsdam zentrale Thesen des Entwurfs für ein neues SPD-Grundsatzprogramm im Umfeld von Wissenschaft und Forschung diskutiert werden. Für Steinmeier war dies zugleich eine Gelegenheit, die Genossen seines neuen Landesverbandes kennen zu lernen. Erst kürzlich ist er von Berlin-Zehlendorf in die Brandenburger SPD gewechselt. Diese hat ihn dann auch sogleich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 ausgerufen.

„Wenn es um Außenpolitik geht, kann man sich so schwer kurz fassen“, begann der Außenminister seine Reise durch die Konfliktherde dieser Welt. Obligatorisch für einen Sozialdemokraten war natürlich ein Rückgriff auf die Deutsche Ostpolitik unter Willy Brandt. Steinmeier zog daraus die Lehre, dass auch in Hinblick auf die arabisch-islamische Welt „neue Wege der Friedenspolitik“ beschritten werden müssten. Als Europäer müssten wir stärker versuchen uns in der Welt verständlich zu machen und andere zu verstehen. „Denn Konflikte können nicht primär militärisch gelöst werden“, so der Außenminister. Zudem solle der Diskurs mit den USA „modernisiert“ werden. Statt nur Sicherheitsfragen zu diskutieren, müssten Fragen der Energiesicherheit und der Klimaschutzpolitik in den Fordergrund gerückt werden. Russland hingegen solle wieder zurück „auf den Weg nach Europa“ geführt werden.

Das neue Parteiprogramm spielte in der Diskussion kaum eine Rolle und das angekündigte Streitgespräch zwischen Steinmeier und Prof. Münkler fand auch nicht statt. Selbst als der Politikwissenschaftler verkündete: „Wahlen allein bringen keine Stabilität“ und „Demokratisierung ist nicht der Königsweg“, konnte der Außenminister zustimmen. Stattdessen sah sich Steinmeier harscher Kritik aus dem Plenum ausgesetzt. Ein Exiliraner warf ihm vor, mit seiner Politik das Mullah-Regime im Iran zu stützen. Und eine Studentin beschuldigte ihn, er habe im Kampf gegen Terrorismus Menschenrechtsverletzungen nicht nur gebilligt, sondern sie im Falle des Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz sogar unterstützt.

Der routinierte Bundespolitiker rechtfertigte sich mit einem Hinweis auf das Ergebnis des entsprechenden Untersuchungsausschusses. Dann zitierte er die Studentin zurück ans Mikrofon. Sie solle doch einmal sagen, was sie von ihm erwarte. Ihre Antwort: „Eine stärkere Berücksichtigung von Idealen in der Außenpolitik.“ Steinmeier erwiderte daraufhin, dass sich der reale Zustand nun einmal vom idealen Zustand unterscheide.

Am Ende nutzten einige noch die Gelegenheit für ein Foto mit dem Außenminister. Dann entschwand er wieder in schwarzer Limousine und mit Polizeieskorte nach Berlin. Benjamin Kleemann

Benjamin Kleemann