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Stein des Anstoßes. Für das Jugendkulturzentrum „Freiland“ hat der Studierendenausschuss eine Musikanlage bezahlt.

© Andreas Klaer

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Interne Schreiben: Wachsende Zweifel an der Rolle zweier AStA-Referenten bei den „Freiland“-Verträgen

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Die Widersprüche mehren sich: Im Fall der umstrittenen Kooperation, die der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam und das Freiland-Jugendzentrum in der Friedrich-Engels-Straße abgeschlossen haben, wachsen die Zweifel an der Rolle zweier AStA- Referenten. Ein internes Schreiben nährt den Verdacht, dass beide – anders als vom AStA behauptet – die Freiland-Verträge selbst aktiv mitgestaltet haben.

Es geht um Claudia Fortunato, zuständig für Kultur, und Roland Gehrmann, verantwortlich für Hochschulpolitik. Wie berichtet, sollen beide nach AStA-Angaben die Vertragsverhandlungen „beratend“ begleitet haben – obwohl es dabei auch um eine 25 000 Euro teure Musikanlage für die vom Spartacus e.V. bespielte Veranstaltungshalle im Freiland ging. Just in diesem Verein aber ist Fortunato die Chefin und Gehrmann ihr Vize, wie vor einem Monat nach PNN-Recherchen öffentlich bekannt wurde. Die Opposition im Studentenparlament (Stupa) hatte diese Beratertätigkeit bereits scharf kritisiert, da sie einen Interessenkonflikt darstelle. Dazu seien die Verträge einseitig zugunsten des Freilands formuliert, hieß es. Zugleich hatte ein Sprecher der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf PNN-Anfrage erklärt, die Referenten hätten ihre Funktionen im Spartacus offenlegen und auf Werbung und Beratung für die Kooperation verzichten müssen.

Doch bei der Beratung beließen es die Referenten offensichtlich nicht. Das geht aus einer E-Mail hervor, die der Referent für Campuspolitik, Sebastian Geschonke, vor Vertragsabschluss an Fortunato und Gehrmann schrieb. Darin bat er seine beiden Kollegen am 30. November 2011 die Kalkulation offenzulegen, die beide veranlasst habe, im Vertragsentwurf speziell zur Musikanlage das Vertragsende für die „Rechte der Studenten“ auf den 30. September 2013 „zu datieren“. Was ein Hinweis darauf ist, dass Fortunato und Gehrmann selbst den Vertrag gestaltet haben. An ihrem Entwurf bemängelte Geschonke zugleich, dass Verfügungsrechte an der Anlage nur bei einem Ende des Freiland-Projekts an die Studierendenschaft zurückgehen würden. Im Klartext: Selbst nach Auslaufen der „Rechte der Studenten“ im Freiland, etwa Rabatte und vergünstigte Nutzung von Seminarräumen, könnte der Spartacus weiter über die Anlage verfügen. Für die „Rechte der Studenten“ sei nach 2013 nur die vage Formulierung „ggf. Fortführung“ gewählt worden, monierte Geschonke. Daher fragte er, warum die Besitzrechte für die Anlage „schon jetzt“ ohne möglichen Einfluss zukünftiger Studierendenschaften an das Freiland „übertragen“ werden sollten.

Diesen Punkt hatte bereits die Opposition im Stupa kritisiert. Was der AStA allerdings zurückwies: Das Ende der zugesagten Vergünstigungen für Studenten entspreche der zunächst zugesagten Förderungsdauer durch die Stadt Potsdam für Freiland. Über diese Frist hinaus seien keine vertraglichen Zusicherungen des Freilands möglich, hieß es. Doch Ende November sah Geschonke gerade diesen Punkt kritisch: Er frage sich, warum sich die Mühe einer Inventarisierung der Anlage gemacht werde, wenn diese der Studierendenschaft doch „nur zum Schein“ zur Verfügung stehe. In dieser Form sei der Begriff Kooperation „nicht der zutreffendste, sondern eher Förderungsvertrag“. Auch sei fragwürdig, „ob wir so etwas auch für zukünftige Studierendenschaften so entscheiden dürfen“, warnte Geschonke. Deswegen bat er, das Ende für den gesamten Vertrag auf den 30. September 2013 zu datieren. Ohne größeren Erfolg, wie die Verträge zeigen.

Trotz der Brisanz: Der AStA sieht die interne Mail von Geschonke als unproblematisch für seine Referenten an. Es sei „kein Geheimnis“, dass Fortunato und Gehrmann neben viele anderen Personen an der Diskussion der Kooperationsverträge beteiligt gewesen seien, erklärte AStA-Sprecher Daniel Sittler auf Anfrage. Den genauen Einfluss der Referenten lässt er offen. „Wer letztlich ursprünglicher Verfasser welcher Silbe war, ist für den AStA nicht rekonstruierbar“, so Sittler. Erneut verwies er darauf, dass die den AStA tragende linke Mehrheit im Stupa die Verträge gebilligt habe. Zugleich gebe es im AStA Platz „für verschiedene Meinungen“, auch über die Kooperationsverträge sei lange diskutiert worden, so Sittler.

Geschonke meldete sich ebenso zu Wort und stärkte dem AStA den Rücken: Seine Bedenken an der Ausgestaltung der Verträge seien „vollkommen“ ausgeräumt worden. Die Vermutung, Fortunato und Gehrmann würden wegen ihres Engagements im Spartacus die Position der Studenten nicht ausreichend vertreten, habe sich aus seiner Sicht als „unberechtigt“ erwiesen. Auch habe er die Mail „fälschlicherweise“ nur an die beiden gesendet, obwohl ein anderer Referent der richtige Ansprechpartner gewesen wäre. Daher zeige die Mail nur, „dass ich aufgrund anderer Zuständigkeiten nicht über die genauen Vertragsverhandlungen im Bilde war“.

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