Landeshauptstadt: Neuer Anlauf für kostenloses Schulessen

Die Potsdamer Linke-Fraktion nimmt einen neuen Anlauf, sozial benachteiligten Schülern ein generell kostenloses Schulessen anzubieten. In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch heißt es, zur Finanzierung sollten ungenutzte Mittel aus dem Bildungs-und Teilhabepaket des Bundes verwendet werden. Hintergrund sei eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, den Anspruch der Bundesregierung auf Rückzahlung nicht verbrauchter Mittel aus dem Bildungs-und Teilhabepaket zurückzuweisen. Damit könne die Landeshauptstadt über eine Summe von einer knappen Million Euro verfügen, die bisher strittig gestellt war, so die Linke-Fraktion.

Bisher wird komplett kostenloses Essen nur in Härtefällen und auf Antrag genehmigt, ansonsten zahlen Eltern sozial benachteiligter Kinder einen ermäßigten Preis von einem Euro pro Essen. In der Vergangenheit – zuletzt im September 2014 – waren bereits mehrere Anläufe der oppositionellen Linken für das kostenlose Schulessen an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Stadtparlament gescheitert. Die Stadtverwaltung ging zuletzt davon aus, dass ein generell kostenloses Schulessen für alle Kinder von Eltern mit Hartz-IV-Anspruch – betreffen würde dies mehr als 1700 Schüler – insgesamt etwas mehr als eine Million Euro pro Jahr kosten würde. HK