Von Peer Straube: Neuer Keil im Rathaus-Bündnis

Die CDU attackiert nach der FDP nun auch die Sozialdemokraten und sorgt damit für die nächste Belastungsprobe der Rathauskooperation, der außerdem noch die Bündnisgrünen angehören. Nachdem die Liberalen von CDU-Kreischefin Katherina Reiche in scharfer Form wegen ihrer angeblich zu laschen Haltung in der Spendenaffäre ihres Fraktionspartners Familienpartei abgewatscht wurden, schießt sich nun Reiche-Ehemann und CDU-Landesvize Sven Petke auf SPD-Fraktionschef Mike Schubert ein.

Aufs Korn nimmt Petke Schuberts neuen Job als Büroleiter von Innenminister Rainer Speer (SPD), offiziell „Leitungsbüro, Kabinett-, Landtags- und Bundesratsangelegenheiten, Innenministerkonferenz, Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg“. Dieser Posten sei nicht mit Schuberts Mandat als Stadtverordneter der Landeshauptstadt vereinbar, schreibt Petke in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, die er an die Presse lancierte, bevor daraus im Landtag überhaupt eine offizielle Drucksache wurde. Der CDU-Politiker beruft sich auf Paragraf 12 des Landeskommunalwahlgesetzes. Darin heißt es, dass Landesangestellte, die vorbereitend oder entscheidend unmittelbar Aufgaben der Kommunal-, Sonder- oder Fachaufsicht über Gemeinden, Ämter oder Landkreise wahrnehmen, nicht zugleich der Vertretung einer beaufsichtigten Gemeinde angehören können. Das Innenministerium führe die Aufsicht über die kreisfreie Stadt Potsdam, so Petke. Damit sei Schubert als Büroleiter des Ministers direkt mit Potsdamer Angelegenheiten befasst. Als Beispiele nannte Petke die Genehmigung des städtischen Haushalts oder das Votum des Innenministeriums bei möglichen Enteignungen für den umstrittenen Griebnitzsee-Uferweg. Als Büroleiter habe Schubert den Rang eines Referatsleiters, so Petke. Dies sei „eine sehr einflussreiche Position“, bei der es „um harte Entscheidungen“ des Ministeriums gehe. Petke, der auch innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, wertete das Vorgehen der SPD bei der Personalbesetzung als „Rückfall in die Stolpe-Zeit“. Innenministeriumssprecher Ingo Decker wies Petkes Vorwürfe gestern zurück. Schubert nehme als Büroleiter keine Aufsichtsfunktionen gegenüber Gemeinden wahr. Petkes „Vermutung“ sei daher „haltlos und unbegründet“, so Decker.

So wird der Fall auch von Rechts- und Verfassungsexperten bewertet. Thorsten Ingo Schmidt, Professor für Kommunalrecht am Kommunalwissenschaftlichen Institut der Uni Potsdam sagte den PNN, üblicherweise arbeite ein Büroleiter dem Minister „nur organisatorisch zu“. Schubert werde demnach als „höherer Sekretär“ tätig, nehme aber keinen inhaltlichen Einfluss auf ministerielle Entscheidungen. Auch Peter Schüler (B ’90/Grüne), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und beruflich als Rechtsanwalt tätig, erkennt „keine Unvereinbarkeit beider Ämter“. Schubert sei kein Angestellter der Kommunalaufsicht, sagte Schüler den PNN. Zudem sei ein Büroleiter kein leitender Arbeitnehmer im Sinne des Kommunalwahlgesetzes. Der Posten sei eher „ein dienender“, so Schüler. Zu möglichen politischen Auswirkungen von Petkes Vorstoß, etwa auf die Rathauskooperation, wollte sich Schubert gestern nicht äußern. „Wir klären das intern“, sagte er. (mit SCH)