Landeshauptstadt: Neuer Streit um Uferzone

Man traf sich ganz in Familie beim Neujahrsfrühstück der Bündnisgrünen in Groß Glienicke und dabei ging es in Anwesenheit der Parteivorsitzenden Claudia Roth und der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter natürlich um familienfreundliche Politik im Großen, aber auch um eine direkt vor der Haustür. Denn neben dem lange schwelenden Problem des freien Zugangs zum Ufer am Glienicker See zieht neues Unheil über der landschaftsgeschützten Halbinsel nahe Kladow auf. Sie ist 2005 von der Stadt Potsdam, die mit der Eingemeindung Groß Glienickes Eigentümer des Areals wurde, an den Investor Torsten Birlem verkauft worden. Dass man das Land, auf dem sich ein stillgelegtes Strandbad befindet, verkaufen wollte, beschloss aber schon die Gemeindevertretung Groß Glienickes 2001. Und um den Wirrwarr der Kompetenzen komplett zu machen, hat das Planungsrecht nach der Gebietsreform inzwischen das Land Berlin. Der Zorn einer Bürgerinitiative entzündet sich nun an der Tatsache, dass im Landschaftsschutzgebiet ein Gesundheitszentrum mit mehreren Bauten und Sportanlagen entstehen soll. Wie der Grünen -Stadtverordnete Peter Schüler erläuterte, sei Potsdam beim Verkauf der Fläche allerdings davon ausgegangen, dass es lediglich um die Nutzung des Bestandschutzes gehe, nämlich um die bereits versiegelten Flächen durch das Freibad. Birlem hat einen ausgesprochen schlechten Ruf in Groß Glienicke. Er sei bereits in den Ausbau des Hotels Albrechtshof involviert gewesen, sagte dazu der Grünen-Kreisvorsitzende Jürgen Stelter. Seine Zusagen an die Gemeinde habe er aber im Nachhinein „vorwiegend nicht eingehalten“. Wie es weitergehen kann und darf, soll nun erst einmal eine Ortsbegehung am morgigen Dienstag klären.

Auch in Sachen frei zugänglicher Uferweg sind die Groß Glienicker Grünen mit dem Handeln der Potsdamer Verwaltung höchst unzufrieden. Laut Planungsrecht soll es dort keine Beschränkungen durch Zäune geben und die Stadt versprach bereits im Mai 2006, „Einschränkungen der öffentlichen Zugänglichkeit nicht hinzunehmen“. Doch außer dem Abbau eines Zaunes sei bisher kein Fortschritt erzielt worden, meint der Sprecher der Grünen-Ortsgruppe Andreas Menzel. Die Zäune stehen immer noch und ein illegal aufgestellter Container, der nach Wiederherstellung des Groß Glienickers Tors (es wurde im Juni 2006 fertig) verschwinden sollte, verunziert weiter die Landschaft. Menzel fordert, das die Stadtverwaltung endlich unmissverständliche Zeichen setzt. Und auch Schüler bezeichnet die bisherigen Aktionen als viel zu zäh. Die Bauaufsicht gehe nicht mit dem wünschenswerten Nachdruck vor, findet er.

Ansonsten haben sich die Grünen vorgenommen, sich aktiv in die Vorbereitung eines Bürgerhaushaltes 2008 einzubringen. Und Menzel schlägt zudem vor, die Ortsbeiratsplanung noch einmal zu öffnen, damit die Bürger über die Verwendung der Mittel mitreden können. Menzel hält es zum Beispiel für wichtiger, einen rollstuhlgerechten Gehweg zwischen Altersheim und See-Center anzulegen, als die Uferpromenade zu erneuern. Ansonsten hat sich der Grünen Kreisverband vorgenommen, sein Votum für den Landtag zu präzisieren, wenn am 25. Januar das Ergebnis der repräsentativen Umfrage über eine weitgehende Annäherung ans Stadtschloss ja oder nein vorliegt. Die Fahrradwerkstatt im Lerchensteig soll wieder aktiviert werden und man will sich um eine Gedenktafel am Hiroshimaplatz in Babelsberg kümmern.