Landeshauptstadt: Neuer Ufer-Plan nicht vor 2013 Keine schnelle Lösung für Groß Glienicker Konflikt

Groß Glienicke - Der Uferweg-Konflikt in Groß Glienicke dürfte noch jahrelang schwelen. Frühestens 2013 könnte ein geänderter Bebauungsplan für das Ufer in Kraft sein, sagte gestern Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnisgrüne) im Hauptausschuss. Die Änderungen am Ufer-Plan sollen den Privateigentümern von Ufergrundstücken mehr Rechte einräumen; damit will sich die Stadtverwaltung eine bessere Position bei Verhandlungen über den öffentlichen Uferweg sichern.

Nicht geklärt ist bisher, ob das Vorhaben, den Bebauungsplan teilweise zu ändern, nicht den kompletten Plan gefährdet. Dazu solle in den nächsten fünf Wochen ein externes Rechtsgutachten angefertigt werden, versprach Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Bisher vertritt die Stadt den Standpunkt, dass der gültige Bebauungsplan, der Uferweg und öffentliches Ufer vorsieht, auch gültig bleiben würde, wenn die Änderungen von einem Gericht kassiert würden. Ohne Bebauungsplan wäre ein Uferweg nicht zu halten. Derzeit gilt in Groß Glienicke der Bebauungsplan, der eine Normenkontrolle überstanden hat und damit nicht mehr anfechtbar ist. Für den Uferweg fehlt jedoch aufgrund eines Versäumnisses des damals zuständigen Amtes Fahrland eine öffentliche Widmung. Daher gibt es kein Betretungsrecht für die Öffentlichkeit. Einige Anrainer haben nach Vorbild des Griebnitzsees den Weg über ihr Grundstück gesperrt – vor allem mit Flatterband, weil nicht gerichtlich entschieden ist, ob dies wie Sträucher und Zäune unzulässig ist.

Die Verwaltung will den Privatanrainern, den rund 40 Prozent der Fläche gehören, mit dem geänderten Bebauungsplan bessere Angebote machen können. Bisher sehe der B-Plan vor, das Ufer komplett zur öffentlichen Grünfläche zu machen. Auch seien Zäune nur bis zur Höhe von 1,20 Metern erlaubt. Ob dies so bleiben soll, würde bei einer Änderung des Bebauungsplans überprüft und abgewogen, so Baubeigeordneter Klipp. Mehrheitlich signalisierten die Stadtverordneten im Hauptausschuss Zustimmung für die Änderung des Ufer-Plans; sie forderten allerdings das von Jakobs versprochene belastbare Rechtsgutachten.

In Groß Glienicke tobt unterdessen weiter der Machtkampf zwischen den beiden Bürgeriniativen „Freies Ufer“ und „Freier Uferweg“. Das „Freie Ufer“ um den Bündnisgrünen-Stadtverordneten Andreas Menzel ist gegen die Bebauungsplan-Änderung und für ein komplett freies Ufer; dazu findet am 29. August eine Bürgerversammlung statt. „Freier Uferweg“ will eine Kompromisslösung und ist damit auf Linie der Verwaltung. Die Bürgerinitiative hat rund 900 Unterschriften für einen freien Uferweg gesammelt, die gestern Jakobs übergeben wurden. SCH